ÖVP-Vorwurf der Erpressung ist ungeheuerlich

Wurmitzer will alle für dumm verkaufen

Klagenfurt, 2003-12-30 (fpd) Es sei ungeheuerlich mit welcher Unverfrorenheit und Realitätsverweigerung der beim Schwindeln ertappte ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer im Zusammenhang mit der von ihm beantragten Parteienförderung um sich schlage und versuche, alle für dumm zu verkaufen. "Dabei bestreitet Wurmitzer nicht nur seine eigenen Aussagen, die er vor Journalisten im Anschluss an den Beschluss in der Landesregierung getätigt hat, sondern lügt auch, dass sich die Balken biegen im Zusammenhang mit dem Parteienförderungsgesetz", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Niemand habe die ÖVP dazu gezwungen den Antrag auf Parteienförderung abzugeben, sondern im Gesetz sei klar geregelt, dass jeder, der Geld aus dem Steuertopf beanspruche, dies auch beantragen müsse. Diese Regelung finde sich seit Jahren auf Bundes- wie auf Landesebene und sei auf Initiative von ÖVP und SPÖ vor 15 Jahren initiiert worden. Dieser Gesetzestext sei seinerzeit von Wurmitzer im Landtag, als auch später als Mandatar im Parlament, beschlossen worden. "Es war Wurmitzer, der vor allen Kärntner Journalisten erklärte, er wird dieses Geld nicht beantragen. Wurmitzer hat zu diesem Zeitpunkt sehr genau den Gesetzestext gekannt, aber offenbar geglaubt, die Öffentlichkeit und die Journalisten täuschen zu können. Wenn Wurmitzer jetzt den Antrag gestellt hat, so hat er klar sein Wort gebrochen und versucht einmal mehr seinen Wortbruch durch fadenscheinige Ausreden zu verschleiern und sich, weil ertappt, herauszureden. Das war beim Wortbruch zur Budgeteinigung genau der gleiche Fall", erklärte Strutz.

Die ÖVP sei einfach unglaubwürdig, habe keine Handschlagqualität und versuche die Kärntnerinnen und Kärntner für dumm zu verkaufen. "Die Kärntnerinnen und Kärntner können sich aber sehr genau ein Bild über die Glaubwürdigkeit dieser Partei machen", sagte Strutz.

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