LRin Stöger: Bundesregierung verschärft im neuen Jahr das Abkassieren bei Kranken

20-prozentige Selbstbehalte bei Arzt- und Ambulanzbesuchen in Vorbereitung

"Auch im neuen Jahr setzt die schwarz-blaue Bundesregierung ihre Belastungspolitik im Gesundheitswesen unvermindert fort", kritisiert Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger. "Die ersten Tiefschläge gibt es sofort mit Jahresbeginn: Es treten die Einführung der Pflicht-Freizeitunfallversicherung sowie die Erhöhung der Rezeptgebühr in Kraft. Und der nächste Hammer für die Patienten wird bereits intensiv vorbereitet: 20prozentige Selbstbehalte für die Patienten bei Arzt- und Ambulanzbesuchen."

Nach dem Desaster mit der völlig verunglückten Ambulanzgebühr musste diese bekanntlich abgeschafft werden, jetzt soll sie unter dem neuen Titel Selbstbehalt und ausgeweitet auch auf Arztbesuche wieder kommen. Die Vorbereitungen laufen schon auf Hochtouren: Bei der vorwöchigen Länderexpertenkonferenz für die Krankenanstaltenfinanzierung wurde die bundesweite Vereinheitlichung der elektronischen Datenerfassung von Ambulanzbehandlungen beraten. Es wurde festgelegt, dass dabei der Datensatz "Behandlungsbeitrag Ambulanz" weiterhin aufzunehmen ist. Dieser Datensatz diente für die ehemalige Ambulanzgebühr, jetzt wird er für die Einhebung des neuen Ambulanz-Selbstbehaltes vorbereitet.

"Es ist in hohem Maße ungerecht, zusätzliches Geld für die Krankenversicherungen nicht von Gesunden und Kranken sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen unseres solidarischen Gesundheitssystems einzuheben, sondern ausschließlich den Kranken eine neue Gebühr aufzubürden. Darüber hinaus bildet die Einführung eines Selbstbehalts eine Zugangsbarriere, die in vielen Fällen das Krankheitsrisiko der Patienten erhöhen wird", warnt Stöger. Berechnungen haben ergeben, dass Familien durch die neuen Selbstbehalte schnell mit mehreren Hundert Euro pro Monat belastet würden.

Die Landesrätin hat die Ambulanzgebühr immer als sozial ungerechte, medizinisch gefährliche, wirtschaftlich unrentable und somit in jeder Hinsicht gesundheitspolitisch falsche Maßnahme abgelehnt. "Dasselbe gilt für die nun geplanten neuen Krankensteuern. Diese Selbstbehalte werden wieder nichts außer einer finanziellen Belastung der Kranken bringen und sie werden unser Gesundheitssystem zudem verteuern", zeigt Stöger für den Bereich der Kosten von Arztbesuchen auf. "Denn das derzeitige Honorierungssystem für Ärzte sieht degressive Honorare vor, d.h. mit steigender Auslastung fällt der Tarif, weil sich z.B. Anschaffungskosten für den Praxisbetrieb auf mehr Leistung verteilen. Das bedeutet, dass der Arzt je nach Patientenanzahl unterschiedlich hohe Honarare je Patient bekommt. Wenn man einen 20prozentigen Selbstbehalt einführt, müsste dieses höchst wirtschaftliche System aufgegeben werden. Denn man kann ja nicht vom Patienten A eine höhere Gebühr kassieren als vom Patienten Z. Unter dem Strich würde es damit nur teurer ö für die Patienten, die Selbstbehalte zahlen müssen und für die Krankenversicherung, die höhere Tarife bezahlen muss. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass ein erheblicher Teil der Selbstbehalte wieder von den Verwaltungskosten geschluckt wird, also dem Gesundheitssystem selbst entzogen wird."

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