Torta: FPÖ und SPÖ sind Parteienförderungsmillionäre

Scheinheiliges Ablenkungsmanöver der FPÖ zurückgewiesen

Klagenfurt (OTS) - Zurückgewiesen hat heute der Landesgeschäftsführer der Kärntner Volkspartei, Siegfried Torta, die Kritik der FPÖ bezüglich der Parteienförderung. Die FPÖ sei selbst für die fatale Optik einer "vorzeitigen Wahlkampfkostenrückerstattung" verantwortlich. Torta: "Die Kärntner ÖVP ist von Anfang an für einen Wahlkampfkostenersatz nach der Wahl eingetreten, wie er auch auf Bundesebene üblich ist. Die FPÖ soll aufhören, den Bürger für dumm zu verkaufen."

Aus schierer Angst habe die FPÖ einen vorzeitigen Griff in die Kassen der Steuerzahler durchgesetzt, weil man offenbar mit Recht befürchtet habe, nach der Landtagswahl am 7. März auf einen großen Teil der jetzt in Anspruch genommenen Mittel verzichten zu müssen. Torta: "Die Argumentation des Herrn Strutz ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Die FPÖ schanzt sich selbst das Doppelte jener Summe zu, die sie nun der ÖVP vorwirft."

Die ÖVP sei für eine Fristerstreckung für das Ansuchen um die Parteienförderung bis nach der Landtagswahl eingetreten. In unheiliger Allianz und überraschender Einigkeit hätten FPÖ und SPÖ diese für den Steuerzahler transparente und nachvollziehbare Variante abgelehnt. Von "Heimlichkeit" könne bei einem offiziellen schriftlichen Ansuchen wohl keine Rede sein. Dass die Kärntner Volkspartei als kleinste und auch finanziell schwächste der drei Landtagsparteien nicht auf die öffentliche Förderung verzichten könne, sei allerdings auch klar, unterstreicht Torta: "Die FPÖ erhält 1,5 Millionen Euro, die SPÖ 1,1 Millionen, die Volkspartei ohnehin nur 736.000 Euro. Im Wettbewerb der besseren Ideen und Persönlichkeiten können wir uns eine weitere Wettbewerbsverzerrung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht leisten."

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