Fekter: Große Reformbereitschaft und Konsenswille im Justizausschuss

Für Jänner stehen mit dem Sexualstrafrecht und einem Wirtschaftspaket weitere große Reformwerke an

Wien, 30. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Große Reformbereitschaft und Konsenswillen hat die Arbeit im Justizausschuss geprägt", bilanzierte heute , Dienstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg.z.NR Dr. Maria Theresia Fekter das abgelaufene Justizjahr. Ihr besonderer Dank gelte allen Fraktionen, da "in enger Zusammenarbeit fast zwei Drittel der Gesetze einstimmig beschlossen werden konnten." Fekter strich das "große Reformwerk Zivilprozessreform" und das "Jahrhundertwerk Außerstreit" heraus. Ebenso betonte die ÖVP-Justizsprecherin die Beschlüsse des neuen Nachbarrechts, des immateriellen Schadenersatzes für entgangene Urlaubsfreude, sowie Verbesserungen im Konsumentenschutz. Für den Jänner stünden weitere brisante Reformwerke an, so Fekter.****

Durch den Parmalat Bilanzfälschungs-Skandal habe gerade der im letzten Justizausschuss im Dezember im Zusammenhang mit der Handelsgesetzbuchnovelle beschlossene Entschließungsantrag an aktueller Brisanz gewonnen. "Die Vier-Parteien-Einigung unterstreicht den politischen Willen, Wirtschaftskriminalität, Bilanzfälschung und Insiderhandel strenger gesetzlich zu regeln, damit die Kontrolle besser funktioniert und Vorgänge wie bei Parmalat in Österreich ausgeschlossen werden können." Fekter kündigte diesbezüglich ein großes Wirtschaftspaket für das kommende Jahr an.

Ebenfalls im Jänner beschlossen werden solle das Sexualstrafrecht, damit eine klare Abgrenzung von strafbarer Pornographie zu nicht strafbaren erotischen Nacktbildern von und mit Jugendlichen für den Privatgebrauch, gefunden werden könne. "Ein Beweis, dass im Justizausschuss nicht drübergefahren wird. Nach Expertenhearings wurde der Beschluss verschoben, um ein einen breiten Konsens für ein so gravierendes Gesetz zu erreichen", so Fekter. Die in diesem Gesetz vorgesehene Ausweitung des Schutzes von unbaren Zahlungsmitteln (Kredit- und Bankomatkarten), sei daher auch auf die Jänner-Sitzung vertagt worden.

Überhaupt sei die Planung bis Sommer mit der Opposition koordiniert, blickte Fekter voraus. Noch im Jänner werde das Heimvertragsgesetz - mit Mindestanforderungen für Heimverträge - und das Heimaufenthaltsgesetz zum Schutz der Menschenrechte für Heimbewohner behandelt. Im März solle dann die Strafprozessreform beschlussreif sein. Vor dem Sommer seien wohnrechtliche Novellen auf der Tagesordnung. So solle u.a. die Betriebskostenabrechnung einheitlich geregelt werden, erklärte Fekter.

Fekter strich in einem Rückblick auf das vergangene Jahr 2003 das ambitionierte Reformprogramm der Regierung hervor. "Das Außerstreit-gesetz war ein Jahrhundertwerk, welches auch einstimmig beschlossen wurde. Ich hoffe, dass die Arbeit so weitergeht, auch wenn das wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz die Zustimmung der Opposition nicht gefunden hat", so Fekter.

Im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Justizministers zum Gefängnisbau in Rumänien begrüßte Fekter jegliche internationale Zusammenarbeit. "Ich glaube aber, dass der Gefängnisbau in einem Land das Problem nicht löst, weil wir eine Fülle von Kriminellen ausländischer Herkunft in unseren Gefängnissen betreuen." Zudem sehe sie Probleme darin, dass rechtsstaatliche Standards wie Strafbarkeit verschiedener Delikte, bedingte Entlassung oder Freigang derzeit nicht harmonisiert seien. "Jede Zusammenarbeit auch im Strafvollzug ist aber zu begrüßen", so Fekter abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003