Pensionen: Gerechtigkeit für die Menschen

Die versprochene Harmonisierung ist ein weiteres hohles Versprechen von Schwarz-Blau

Klagenfurt (SP-KTN) – Ab 2004 wird länger gearbeitet werden müssen, für weniger Pension. „Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Die Pensions-Harmonisierung ist von Schwarz-Blau oft versprochen, aber nie umgesetzt worden“, kritisiert SP-Chef Peter Ambrozy die Untätigkeit der Belastungsregierung.

Die SPÖ Kärnten fordert aber nach wie vor ein faires Pensionssystem für alle. „Menschen zählen für Schwarz-Blau nicht. Für sie zählen nur Einsparungen“, kritisiert Ambrozy. Einzelne Gruppen, wie die unter 35-jährigen oder Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Noch im Sommer hat Haiders Packlerfreund, Kanzler Schüssel, angekündigt, es werde noch in diesem Jahr eine Harmonisierung der Pensionssysteme geben. „Passiert ist nichts, und ich bezweifle, dass die Regierung überhaupt Willens ist, die Harmonisierung zu realisieren“, zweifelt Ambrozy an der Bereitschaft von Schwarz-Blau, die Menschen zu entlasten.

Auch die Steuerreform ist so ein Versprechen, das ständig auf die lange Bank geschoben wird. „Der selbsternannte Chefverhandler Haider hat gestern großspurig ein paar Eckdaten genannt. Ich frage mich nur, wie stichhaltig diese sind. Wieso hat sein Verhandlungspartner, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gestern dazu geschwiegen?“, stellt Ambrozy in den Raum und betont, dass nur eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wirklich Sinn mache. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Pressedienst Kärnten
Tel.: 0463-577 88 76 od 77
Fax: 0463/57788-86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002