Industrie: 2004 muss Jahr der Wettbewerbsfähigkeit werden!

IV-Präsident Mitterbauer: Strukturreformen im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik vorantreiben

Wien (PDI) - Industrie für Steuerreform, die beschäftigungsrelevantes Wachstum bringt - Keine weiteren Belastungen für Österreichs energieintensive Industrie - Österreich Konvent muss Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen bringen - IV-Chefökonom Fürst: Erste zaghafte Zeichen konjunktureller Erholung - Aktienkurs der Österreich AG steigt wieder auf 61 Euro - Seit einem Jahr erstmals wieder mehr Optimismus im Experten-Panel

Wien (PdI) "Die Erweiterung der EU - ein von der Industrie seit Jahrzehnten mitgetragenes und mitbeworbenes Jahrhundertprojekt - wird Wirklichkeit. Wir bekommen neue Partner, aber auch neue, selbstbewusste Mitbewerber in einem größeren Europa. Dies verleiht spätestens jetzt der Standortfrage eine neue Brisanz: 2004 muss daher das Jahr der Wettbewerbsfähigkeit für Österreich werden", skizzierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer, auf der IV-Bilanzpressekonferenz zum Jahresende die Hauptherausforderung für die österreichischen Wirtschaftspolitik aus Sicht der Industrie. Mitterbauer nannte in diesem Zusammenhang -neben dem Fortführen der Strukturreformen - drei konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten:

· Eine Steuerreform mit Blickrichtung auf beschäftigungsrelevantes Wachstum · Keine zusätzlichen kontraproduktiven Belastungen (Klimaschutz, Ökostrom etc.) · Die Arbeit des Österreich-Konvents muss von Erfolg gekrönt sein.

Für die Industrie steht hier die Schaffung eines effizienteren Verwaltungsmanagements, das zu Verwaltungsvereinfachungen und damit Kosteneinsparungen führt, im Mittelpunkt.

"Wer Unternehmen entlastet, macht diese wettbewerbsfähiger und steigert die Attraktivität für zusätzliche Investitionen. Damit schafft man auch zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich", betonte Mitterbauer in Blickrichtung auf die nun in den konkreten Einzelpunkten zu verhandelnden Steuerreform. Neben den Themen KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung verwies der IV-Präsident auch auf notwendige steuerpolitische Maßnahmen für KMUs und Versicherungen:
"Für Klein- und Mittelbetriebe ist die Abschaffung der Gesellschaftssteuer eine ebenso sinnvolle Maßnahme wie die Abschaffung von Kredit- und Darlehensgebühr - gerade in Zusammenhang mit Basel II. Für die Versicherungen müssen steuerliche Verbesserungen bei Rückstellungen und Mindeststeuern gesetzt werden.

Was nationale Belastungen der Industrie betrifft, kritisierte der IV-Präsident das ineffiziente und kontraproduktive Ökostromfördersystem. Dieses muss 2004 repariert werden, denn "die Zeche zahlen Konsumenten und Unternehmen". Das Klimaschutz-Ziel aus dem Kyoto-Protokoll muss darüber hinaus so umgesetzt werden, dass Wachstum in der im internationalen Vergleich besonders umwelteffizienten österreichischen Industrie noch möglich ist.

Österreich Konvent: Kosteneinsparungen nicht aus den Augen verlieren

Eher skeptisch äußerte sich der IV-Präsident in Hinblick auf die bisher erfolgten Diskussionen rund um den Österreich-Konvent: "Viel wichtiger als die Frage, ob Gott in der Verfassung steht, ist die Schaffung eines effizienteren Verwaltungsmanagements, das zu Verwaltungs-Vereinfachungen und Kosten-einsparungen führt." Dies sei eine Herausforderung, die Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen trifft. Die Spargesinnung ist oft noch sehr unterschiedlich ausgeprägt.
In diesem Zusammenhang unterstützte Mitterbauer die Forderung nach einem Pragmatisierungsstopp bei öffentlich Bediensteten: "Dass funktionsbezogene Schutzbestimmungen für einzelne exponierte öffentlich Funktionen an die Stelle der Pragmatisierung treten, wäre ein wichtiger symbolischer Akt - nämlich eine endgültige Verabschiedung vom k.u.k. Obrigkeitsstaat und damit auch eine gesellschaftspolitisch wünschenswerte Maßnahme."

Lissabon-Prozess als Schlüssel zum Erfolg

Ausdrücklich lobte Mitterbauer, dass die Bundesregierung im Jahr 2003 klar erkannt habe, dass die im März 2000 in Lissabon festgelegte europäische Strategie - nämlich Europa durch eine grundlegende Reformierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen -der Schlüssel zum Erfolg ist. Die Bundesregierung hat sich das durchaus engagierte Ziel gesetzt, unter die Top 5 Europas - in der Innovationskraft gar unter die Top 3 - zu kommen. "Wir werden in vier Wochen, wenn der neue Synthesebericht der Europäischen Kommission erscheint, sehen, wo Österreich gegenwärtig steht", erklärte Mitterbauer, der auch Vizepräsident des stärksten europäischen Arbeitgeberdachverbandes UNICE ist. "Klar ist: Wir müssen beides tun - Strukturreformen umsetzen und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben. Sonst wird das Ziel Top 5 nicht zu erreichen sein."

Fürst: Chance für Konjunkturerholung

Anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichts 2003 der Österreich AG wies Dr. Erhard Fürst, IV-Bereichsleiter für Industriepolitik & Ökonomie, auf das bis zuletzt weiterhin angespannte konjunkturelle Umfeld im Berichtsjahr hin. "Erst für das Jahr 2004 ist eine Konjunkturerholung auch in der Industrie zu erwarten".

Der aus vierteljährlichen Befragungen einer Expertengruppe abgeleitete Kurs der Österreich AG (Jahreswende 1999/2000 ist gleich 100 Euro) hat sich nach weiteren Wertverlusten in den ersten drei Quartalen 2003 im Dezember erstmals wieder erholt und ist auf 61 Euro gestiegen. Dies ist ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem 3. Quartal. Es resultiert vor allem aus der positiveren Beurteilung der aktuellen Konjunkturlage (10 der 13 Expertinnen und Experten sehen diese als besser bzw. deutlich besser an). Die Standortbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit werden neutral bis leicht positiv (positiv vor allem bei Bildung, F&E, Kapitalmarkt, Lohnentwicklung; negativ bei Staats- und Bürokratiereform) beurteilt. Was die kommenden drei Monate betrifft, schätzen 10 von 13 Expertinnen und Experten die Entwicklung Österreichs positiv ein und rechnen mit einer weiteren Wertsteigerung der Österreich AG.
Sprunghaft verbessert hat sich die Bewertung der politischen Situation. "Offensichtlich herrscht nach der Konsolidierung innerhalb der Bundesregierung eine hohe Erwartungshaltung hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit und Entscheidungsbereitschaft der Bundesregierung. Die Verhandlungen zur Steuerreform spielen dabei eine zentrale Rolle", interpretierte Erhard Fürst.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2300
Fax: (++43-1) 711 35-2313
info@iv-newsroom.at
http://www.iv-net.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001