Transit: Schicker erneuert Forderung nach raschen Maßnahmen

Priorität für massiven Ausbau der Schiene - Mehr Kontrollen auf den Straßen

Wien (OTS) - Angesichts des endgültigen Auslaufens des Transitvertrages mit Jahresende und des Inkrafttretens der LKW-Maut in Österreich erneuerte Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker am Dienstag seine Forderungen nach raschen Maßnahmen, um den prognostizierten Steigerungen im Gütertransitverkehr effektiv entgegenzuwirken. "Angesichts des Waterloos, das die Bundesregierung bei den Transitverhandlungen erlitten hat, muss nun dem Ausbau der Schiene absoluter Vorrang eingeräumt werden", forderte Schicker. Wien habe mit der Prioritätensetzung im Masterplan Verkehr 2003 dieser Prämisse bereits Rechnung getragen, auch im Generalverkehrsplan für Österreich müsse dieses Ziel - vor allem hinsichtlich der zeitlichen Prioritäten und einer gesicherten Finanzierung der Schienenprojekte -verstärkt berücksichtigt werden.****

Als für Wien und die Vienna Region vordringlichsten Maßnahmen im Infrastrukturbereich nannte Schicker die Errichtung des zentralen Bahnhofes Wien - Europa Mitte, den Ausbau der Westbahn, den Güterterminal Inzersdorf, die verstärkte Nutzung der Wasserstraße Donau als Güter-Transportweg (Hafen Freudenau) sowie die Güterverkehrsumfahrung von St. Pölten. In diesem Zusammenhang kritisierte Schicker erneut die Zerschlagung der ÖBB durch die Bundesregierung; die Trennung in zahlreiche Einzelgesellschaften sei einer effizienten Forcierung des Schienenausbaus nicht gerade förderlich. Um eine Gefährdung wichtiger Schienenprojekte zu vermeiden, sei jedenfalls eine klare Vernetzung der Gesellschaften notwendig, betonte Schicker.

Tarife, Schienenbenützungsentgelt und LKW-Maut überdenken

Es sei zwar erfreulich, dass nunmehr offensichtlich auch die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur neuen Wegekostenrichtlinie die Notwendigkeit höherer Zuschläge zur LKW-Maut als Querfinanzierung für den Schienenausbau erkenne - allerdings dürfe diese Forderung nicht durch neue Fehler bei den Verhandlungen zunichte gemacht werden. Wien habe bereits seit Beginn der Diskussionen um die LKW-Maut eine Erhöhung um 7 Cent auf 29 Cent gefordert, um die Finanzierung der vordringlichsten Schienen-Infrastrukturprojekte sicherzustellen. Im Positionspapier zum Wiener Verkehrsmasterplan sei diese Forderung bereits 2002 verankert worden. Es sei zu hoffen, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Wegekostenrichtlinie nun endlich effizient und professionell verhandle, um ein für Österreich akzeptables Ergebnis zu erzielen. Wien biete jedenfalls volle Unterstützung in den Verhandlungen an.

Gleichzeitig dürfe auch die geplante Erhöhung des Schienenbenützungsentgelts von bis zu 60% nicht umgesetzt werden, da dadurch eine weitere Verlagerung des Gütertransits auf die Straße zu befürchten wäre. In diesem Zusammenhang müsste auch über eine Senkung der Tarife für den Schienengüterverkehr (ÖKOMBI) nachgedacht werden, um den Frächtern Anreize zum Umsteigen zu bieten.

Verstärkte Kontrollen notwendig - Landesfahrzeugprüfstelle gerüstet

Zusätzlich sei es notwendig, dass das Verkehrsministerium rasch ein Konzept für LKW-, Lenker- und Fahrgenehmigungskontrollen erstellt und umsetzt. Dazu sei eine effiziente Koordination von Zoll, Polizei, Arbeitsinspektorat, Mautkontrollorganen sowie Fahrzeugprüfstellen notwendig. Die Wiener Landesfahrzeugprüfstelle der MA 46 sei jedenfalls bereit und werde alle ihre Kapazitäten dafür zur Verfügung stellen.

Leider dürfte allerdings der Personalstand bei der Wiener Polizei bei weitem nicht für diese Anforderungen ausreichen - die Wiedereinsetzung der 1000 eingesparten Polizisten in Wien sei daher auch vor dem Hintergrund des Transitdebakels der Bundesregierung notwendiger denn je, forderte Schicker abschließend. (Schluss) gb

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