Burkert-Dottolo: Serbien braucht jetzt erst recht Unterstützung und Schulterschluss

Hochnäsige Beurteilung der Innenpolitik unangebracht - Umfragen versagten

Wien/Belgrad, 30. Dezember 2003 (ÖVP-PD) "Zwei Tage nach der Wahl in Serbien ist die Wahrscheinlichkeit, dass die demokratischen, gemäßigten Parteien eine Koalition bilden - ebenso groß, wie die Wahrscheinlichkeit, dass Serbien vor der Unregierbarkeit steht", sagte heute, Dienstag, Univ. Prof. Dr. Günther Burkert-Dottolo. Der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, der seit vielen Jahren enge Kontakte und Kooperationen mit führenden Politikern Serbiens pflegt, warnt vor der in den letzten Tagen sichtbar gewordenen Hochnäsigkeit externer Besserwisser. "Die demokratischen Kräfte Serbiens benötigen gerade jetzt Unterstützungen zur Bewältigung der schwierigen innenpolitischen Situation - und nicht überhebliche Zurufe, die den Radikalen weiter in die Hand spielen". ****

Die Politische Akademie hatte auch dieses Mal wieder einen eigenen Wahlbeobachter nach Belgrad entsandt. Zu verschiedenen Spitzenrepräsentanten aus Politik und Wirtschaft bestehen seit Jahren beste Kontakte. Zuletzt war u.a. der Spitzenkandidat der "G17 Plus", Labus, auf Einladung der Politischen Akademie in Wien.

Laut Burkert-Dottolo liegt im Moment die Hoffnung auf eine baldige Regierungsbildung beim sogenannten "Demokratischen Block" -mit Kostunica, der für viele "law & order" verkörpert, mit Labus, der für Wirtschaftsreformen stehe, mit Tadic an der Spitze der ehemaligen Djindjic-Partei und Draskovic, der die Monarchisten - die serbische Erneuerungsbewegung - anführt. Der Direktor der Politischen Akademie sieht aber auch eine derartige Koalition mit vielen, zur Zeit noch nicht ganz absehbaren, Problemen behaftet. "Nicht nur die zum Teil sehr unterschiedlichen programmatischen Ansätze sind ein Problem. Auf den Listen Labus und Draskovic sind mehrere Parteien vertreten - und diese mandatsmäßig zuzuordnen kann äußerst schwierig werden".

Wichtig sei jetzt, dass sich die demokratischen gemäßigten Kräfte möglichst schnell zur Zusammenarbeit entschließen, so Burkert-Dottolo. "Denn nur unter solchen Voraussetzungen wird es zu den dringend erforderlichen wirtschaftlichen Investitionen kommen und das Land aus dem Teufelskreis herausführen." Hohe Arbeitslosigkeit (bis zu 50 Prozent je nach Region), hunderttausende verarmte Flüchtlinge, mangelnde bis fehlende Infrastruktur, extremes Stadt-Land-Gefälle, Korruptionsanfälligkeit - dies alles gebe viel Terrain für "radikale Elemente". Die demokratisch Gesinnten in Serbien hätten diesbezüglich natürlich eine große Verantwortung. "Aber auch wir, die EU, werden sich der Verantwortung nicht entziehen können, den Gemäßigten - auch den gemäßigten Nationalisten - zu helfen, damit Serbien nicht zu einem gefährlichen Unruheherd wird. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Balkan und somit auf Europa."

Für den Direktor der Politischen Akademie haben die Wahlen in Serbien zudem gezeigt, "dass in einem Land, wo alles in Umbruch ist, Umfragen ein höchst untaugliches Mittel sind, Wahlprognosen zu erstellen. Dieses Instrument hat in diesem Fall total versagt". Bei künftigen Vorausschauen werde man wohl behutsamer umgehen "und andere, aussagekräftigere Methoden anwenden müssen", so Dr. Günther Burkert-Dottolo abschließend.

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