Sallmutter zu Harmonisierung: Kostenargument ist vorgeschoben

Auch aus finanzieller Sicht spricht alles für Stichtagsregelung

Wien (GPA/ÖGB). "Offenbar versucht die ÖVP mit vorgeschobenen Argumenten eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme zu hintertreiben. Auch aus finanzieller Sicht spricht alles dafür, die Harmonisierung per Stichtagsregelung zu vollziehen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter zur aktuellen Pensionsdebatte.++++

"Was von jenen, die mit dem Kostenargument immer gegen eine Stichtagsregelung auftreten ignoriert wird, ist die Tatsache, dass mit der Einführung eines Arbeitgeberbeitrages des Bundes, der jährliche Bundesbeitrag zu den Pensionen sofort niedriger ausfallen würde. Man sollte auch die Argumente jener Experten ernst nehmen, die versichern, dass bei dem von der ÖVP favorisierten Modell die Kosten viel später und in noch viel größerem Ausmaß anfallen würden. Die Umstellung nur für die unter 35 jährigen würde auch zu immens großen Ungerechtigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes führen. Offenbar denken die Verantwortlichen in der Regierungspartei aber mehr in den Kategorien von kommenden Wahlgängen als in volkswirtschaftlichen und wollen die eigene politische Klientel möglichst verschonen. Man bekommt auch immer mehr den Eindruck, dass es bei der Frage der ökonomischen Zumutbarkeit von politischen Maßnahmen für die Regierung offenbar unterschiedliche Kategorien von StaatsbürgerInnen gibt, nämlich jene der ASVG-Versicherten, denen alles mit dem Argument des Gesamtinteresses aufgebürdet wird und den Rest, denen offenbar nur sehr wenig zugemutet werden kann ", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 30. Dezember 2003
Nr. 1054

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