Jahresrückblick: Die ASVG-Versicherten Arbeiter und Angestellten sind die Verlierer des Jahres

Wien (OTS) - Die Verlierer des politischen Jahres 2003 waren die ASVG-Versicherten Arbeiter, Angestellte und Vertragsbedienstete. Das Pensionsgesetz vom 11. Juni hat deutlich gezeigt, worum es dieser Regierung geht: Belastungen für die ASVG-Versicherten, während am selben Tag Privilegien für die Beamten beschlossen wurden, nach denen z.B. die Lehrer mit 50 Jahren in Pension gehen können. Das nächste Privileg steht den Beamten schon ins Haus: Bei der Harmonisierung der Pensionssystem sollen sie, nach dem Willen der Regierung mit ihrem Vorhaben der Harmonisierung nur für die unter 35-jährigen, auf Jahrzehnte geschont werden, während die Pensionsverschlechterungen vom 11. Juni für Millionen von ASVG-Versicherten sofort schlagend geworden sind.

Mit Scheinargumenten gegen Harmonisierung

Die Vertreter der Beamten und der Regierung argumentieren nun, dass eine Harmonisierung ab einem Stichtag, wie von ÖGB und AK gefordert, bei den Beamten zu teuer wäre. Das beruht aber nur auf einer Berechnung, wonach die Beamten, Verluste bei der Pension durch die Harmonisierung beim Aktiv-Bezug abgegolten bekämen. Dirnberger:
Das ist ein reines Scheinargument und grad so, also ob einer in der Privatwirtschaft, nach der Pensionsverschlechterung vom 11. Juni zu seinem Arbeitgeber gegangen wäre und gesagt hätte: `Dafür bezahlst du mir jetzt mehr`.

Forderung für 2004: Volle Harmonisierung aller Pensionssysteme sofort und Rücknahme der Ungerechtigkeiten vom 11. Juni 2003

Als politisches Ziel für das neue Jahr nennt Dirnberger die volle Harmonisierung aller Pensionssysteme ab einem Stichtag und die Rücknahme der Ungerechtigkeiten für ASVG-Versicherte vom 11. Juni 2003. Mir der dabei beschlossenen Abschaffung der Pension wegen langer Versicherungsdauer werden in Zukunft zusätzlich tausende ASVG-Versicherte, die ihren Job verlieren, ohne Pension auf die Strasse gesetzt. Dirnberger: "Das Gerede von der Umschulung von 62-jährigen Männern oder 57-jährigen Frauen ist eine Verhöhnung der Betroffenen durch die Propagandisten des Unsozialen in Regierung und Nationalrat. Als Draufgabe ihres unsozialen Handelns plant die Regierung diesen Menschen die Notstandshilfe zu streichen und sie als Sozialhilfeempfänger zu demütigen. Diese Ungerechtigkeiten an den ASVG-Versicherten müssen 2004 aus der Welt geschaffen werden. Das ist 2004 die Nagelprobe christlich-sozialer Politik."

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