SP-Haider: Nach einem Jahr der Flops - neoliberale Politk muss gestoppt werden!

Bilanz 2 - Negativste Regierungsbilanz in der Geschichte der 2. Republik

"Die Bilanz der schwarz-blauen Regierungsarbeit D mitgetragen von LH Pühringer 7 ist die mit Abstand negativste in der Geschichte der 2. Republik. Die Regierung Schüssel beweist Tag für Tag ihre Unfähigkeit, Probleme zu lösen und liefert fast täglich neue Flops, vor deren Auswirkungen auch die OberösterreicherInnen nicht verschont bleiben. Deshalb muss die SPÖ im neuen Jahr noch stärker werden und mit einer konstruktiven, sachorientierten Politik diesen eiskalten Neoliberalismus stoppen", führt SPÖ-Landeschef Erich Haider die nach den letzten Wahlen massiv gestärkten Sozialdemokraten mit Optimismus und Selbstvertrauen ins neue Jahr.

Die fünf größten Flops der Bundesregierung:
1) Der Pensionsraub im ASVG wurde ohne Rücksicht auf den Widerstand von Bevölkerung, Gewerkschaft und Opposition durchgepeitscht. Frauen und Facharbeiter zahlen bei der neuen Regelung besonders drauf. Bei der Harmonisierung hingegen, die mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen herstellen soll, steigt die ÖVP auf die Bremse, weil es hier um ihre Klientel geht.
2) Ankauf und künftiger Betrieb der absolut unnötigen, sündteuren Abfangjäger belasten künftige Generationen mit vier Milliarden Euro. Diese sinnlose Investition öffnet Tür und Tor für weiteren Sozialabbau und Sparpakete auch in den kommenden Jahren, befürchtet Haider.
3) Beim Verkauf von 34,7 Prozent der VOEST sind 22% ans Ausland gegangen, so dass der heimische Paradekonzern nun zu mehr als 50% im Besitz ausländischer Investoren ist. "Der Voest-Verkauf ist ein Wirtschaftsdebakel und hatte nur politische Gründe, Oberösterreich wurde verraten", betont Erich Haider.
4) Das Sicherheitsfiasko ist längst durch Zahlen bestätigt: Durch die dramatische Einsparpolitik bei Polizei und Gendarmerie hat die Kriminalität in Österreich einen Höchststand, die Aufklärungsrate hingegen einen absoluten Tiefststand erreicht.
5) Ebenfalls völlig verfehlt und desaströs T die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Traurige Höhepunkte: Das Transitfiasko und die Zerschlagung der ÖBB. Anstatt in die Bahn zu investieren, wurde sie in elf Gesellschaften zerschlagen und kann im nächsten Jahr nicht auf die Erfordernisse des Marktes reagieren, weil sie mit der Umorganisation beschäftigt ist", zeigt Erich Haider auf. "Angesichts der laufenden Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen wird der Unmut bei den Menschen immer größer, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung ist so gering wie noch nie in Österreich. Nur eine starke SPÖ kann dieses Vertrauen wieder herstellen und darum werden wir uns auch im neuen Jahr mit aller Kraft bemühen", betont der SPÖ-Vorsitzende.

Weitere Minuspunkte in der schwarz-blauen Regierungsbilanz:
Österreich hinkt beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich hinten nach, die Steuern und Abgaben haben Rekordniveau erreicht, wir haben ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, das sich auf die Formel "wer krank ist, muss zahlen" reduzieren lässt. Die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht. Das Versagen in der Bildungspolitik raubt jungen Menschen ihre Zukunftschancen. Lehrstellen sind knapper denn je und die Budgetnöte an den Universitäten dramatisch. Fehlende Kinderbetreuungsplätze machen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor oft unmöglich. Weitere gebrochene Kanzler-Versprechen: Entlastung durch eine Steuerreform, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz.

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