Jahreswechsel-Bundesregierung: Statt Schönreden - Handeln!

GBH-Driemer: Zu Vieles ist unerledigt!

Wien (GBH/ÖGB). "Die Bilanz, die die österreichische Bundesregierung anlässlich des Jahreswechsels ziehen kann, fällt für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alles andere als befriedigend aus. Wieder blicken sie auf ein Jahr der enormen Belastungen durch die Bundesregierung zurück, auf ein Jahr, in dem es nur mehr durch Streiks und großangelegte Protestaktionen möglich war, die schlimmsten sozialen Grausamkeiten zu verhindern. Dort, wo es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch genützt hätte, wenn die Bundesregierung einen größeren Eifer an den Tag gelegt hätte, ist diese freilich untätig geblieben!", bekräftigte der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer am Dienstag.++++

Driemer weiter: "Wichtige Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz für die Menschen in Österreich sind nach wie vor nicht erfüllt. So hat es die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht geschafft, die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen und ein Wirtschaftswachstum zu initiieren. Im Gegenteil:
Die Arbeitslosenzahlen in Österreich steigen weiter und alles, was von Seiten der politisch Verantwortlichen zu hören ist, sind Schönrede-Versuche wie `abgeflachter Anstieg der Arbeitslosigkeit´. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und keine weitere Abschöpfung der Mittel aus dem AMS für Zwecke der Budgetkosmetik. Für den Bauarbeitsmarkt fordern wir die Schaffung der bereits im Dezember 2000 versprochenen Baustiftung, die Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds, die Reaktivierung des Entgeltfortzahlungsfonds sowie die nachhaltige Sicherung der Wohnbauförderungsmittel, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Bundes-Mineralölsteuer und vor allem verstärkte Investitionen in die Infrastruktur und die thermische Sanierung! Hier gibt es enormen Nachholbedarf!"

Auch in zahlreichen weiteren Punkten ist die Bundesregierung nach wie vor säumig: Vollmundig wurde nach dem "Drüberfahren" über die ArbeitnehmerInnen in Sachen "Pensionsreform" die Harmonisierung der Pensionssysteme und eine Regelung für Schwerarbeiter angekündigt. Ein weitblickendes Konzept des ÖGB liegt vor. Es liegt nun an der Bundesregierung, dieses aufzugreifen, ernsthaft zu diskutieren und im Sinne einer zukunftsorientierten Altersvorsorge umzusetzen.

Gerade Berufsgruppen wie die Bau- und HolzarbeiterInnen, die in ihrem Berufsleben schwersten Belastungen ausgesetzt sind, können -trotz der heute deutlich verbesserten Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz - einen solch belastenden Beruf nicht 50 Jahre lang ausüben, ohne schwerste gesundheitliche Folgen davonzutragen.
Es ist unumgänglich, hier einerseits die Gesundheitsvorsorge weiter zu verbessern und andererseits diese schweren beruflichen Belastungen im Pensionsrecht zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft Bau-Holz bereits seit Jahren die Berücksichtigung der Ozonbelastung im Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetz. Auch hier ist die Bundesregierung säumig.

Ebenso säumig ist die Bundesregierung in der Frage der Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. Immer wieder wurden in diesem Jahr gesetzliche Regelungen angekündigt, geschehen ist freilich nichts. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt im Parlament seit Jahren vor, trotzdem ist die Bundesregierung scheinbar nicht willens oder in der Lage, ihn umzusetzen. Ankündigungen des Bundesministers für Justiz allein sind zu wenig.

Nicht zuletzt hervorzustreichen ist die Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. Die Menschen in Österreich sind mehr verunsichert denn je, weil Österreich von dieser Regierung nicht ausreichend auf die EU-Erweiterung vorbereitet wurde. Ob es nun um die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit oder um die Vermeidung von Sozial- und Wettbewerbsdumping geht, die Regierung ist bis zum heutigen Tag in allen Bereichen säumig.
Gerade die ArbeitnehmerInnen in der Bauwirtschaft sind betroffen, da seitens der Bundesregierung in der Qualifizierung nichts getan wurde, um gerade die Nicht-Facharbeiter in diesem Bereich nicht der Konkurrenz billigerer Tages- und Wochenpendler zu überlassen. Auch die EU-Entsenderichtlinie ist gerade in ihrem Kernbereich - der Bauwirtschaft in Österreich - noch immer nicht zur Gänze umgesetzt.

Driemer abschließend: "Ich wünsche mir und den Menschen in Österreich, dass sich die Bundesregierung anlässlich des Jahreswechsels endlich auf ihre wichtigste Aufgabe besinnt: das Land für die Menschen zu regieren und nicht gegen sie! Meine Damen und Herren der Bundesregierung: Nutzen Sie das Jahr 2004 für einen Kurswechsel. Nehmen Sie die Probleme in Angriff, die unser Land wirklich bewegen. Sie sind verantwortlich für die Wirtschaftspolitik, die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreich. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr!"

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