ÖAMTC: Die Änderungen für Österreichs Kraftfahrer im Jahr 2004

Von Lkw-Road-Pricing über schwefelfreien Sprit bis zu Ablaufdatum der Wunsch-Kennzeichen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der Jahreswechsel steht unmittelbar bevor. Der ÖAMTC hat einen Überblick mit den Neuerungen für die Kraftfahrer im Jahr 2004 zusammengestellt:

* Sauberer Sprit. Nicht zuletzt aufgrund der ÖAMTC-Initiative "Sauberer Diesel" werden in Österreich ab 1. Jänner - fünf Jahre früher als eine EU-Richtlinie vorschreibt - schwefelfreie Kraftstoffe eingeführt. Einziger Wermutstropfen, den die Entschwefelung mit sich bringt: Die schwefelfreien Kraftstoffe sind um einen (Benzin) bzw. zwei (Diesel) Cent pro Liter teurer. Die MöSt-Erhöhung für schwefelhältige Produkte wird allerdings um 1,5 Cent höher ausfallen. Diese Erhöhung wird zusätzlich noch mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet.

* Lkw-Road-Pricing. Mit sechs Jahren Verzögerung wird 2004 das Road-Pricing für Kfz ab 3,5 Tonnen Wirklichkeit. 340 Mautstationen und -balken sind auf den rund 2.000 Kilometern Autobahnen und Schnellstraßen bereits installiert. Lkw müssen dann mit den sogenannten GO-Boxen zur elektronischen Abbuchung der Maut ausgestattet sein. Ein Schönheitsfehler im Lkw-Road-Pricing: Auch für Wohnmobile über 3,5 Tonnen muss die elektronische Maut bezahlt werden. Durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer Fahrt im hochrangigen Straßennetz werden rund 600 Millionen Euro jährlich für den weiteren Ausbau und die Sanierung der Straßen-Infrastruktur einbringen.

* Rubinrote Vignette. Die Autobahn-Vignette 2004 ist rubinrot, der Preis (z. B. Pkw-Jahres-Vignette 72,60 Euro) bleibt gegenüber 2003 gleich. Spätestens am 1. Februar sollte die Vignette 2004 kleben, denn ab dann ist das alte, safrangelbe Pickerl ungültig. ÖAMTC-Forderung: Besitzer von Wechsel-Kennzeichen sollten die Möglichkeit bekommen, nur eine einzige Vignette zu zahlen und für alle auf Wechsel-Kennzeichen zugelassenen Fahrzeuge Vignetten mit eingestanztem Kennzeichen zu erhalten.

* Wunsch-Kennzeichen-Ablaufdatum. 1989 wurden in Österreich die ersten Wunsch-Kennzeichen ausgegeben. Nach 15 Jahren verlieren diese Taferln nun ihre Gültigkeit, als Stichtag ist das Datum der Reservierung ausschlaggebend. Jenen Autofahrern, die 1989 ihr Wunsch-Kennzeichen reserviert haben, stehen nun drei Möglichkeiten zur Auswahl: Die Verlängerung von "Mausi 1" für weitere 15 Jahre (Kosten 172 Euro plus 18 Euro für das neue Taferl mit EU-Emblem), ein neues Wunsch-Kennzeichen (gleiche Kosten) oder Verzicht und Rückkehr zum Allerwelts-Taferl, Kostenpunkt 18 Euro.

* Neue Tempo-Tafeln. Nach fast zehnjähriger Übergangsfrist müssen 2004 alte Tempo-Verkehrszeichen mit dem Zusatz "km" entfernt sein. Eine von der Straßenverwaltung "vergessene" alte Tafel ist aber kein Freibrief zum Rasen: Wer zu schnell fährt, könnte auch wegen "nicht angepasster Geschwindigkeit" bestraft werden und haftet vor allem zivil- und strafrechtlich nach einem Verkehrsunfall.

* Boden-Markierungen. Ab Jahreswechsel müssen nun auch alle Boden-Markierungen für den Fließverkehr weiß sein. Ausnahmen sind Markierungen für wissenschaftliche Experimente wie rot-weiß-rote Zebrastreifen oder orangefarbene Baustellen-Markierungen. Gelb sind nur noch Zick-Zack-Linien für Parkverbote, Markierungen in Kurzparkzonen bleiben blau.

* Haftpflicht-Mindestdeckung. Erst im Laufe des kommenden Jahres soll die Mindest-Versicherungssumme in der Kfz-Haftpflicht von derzeit 1,09 Millionen Euro auf drei Millionen Euro angehoben werden. ÖAMTC-Tipp: Wer über den Club bei der SK-Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, ist bereits jetzt ohne Mehrprämie mit zehn Millionen Euro abgesichert.

* Für entgangene Urlaubsfreuden gibt es künftig Ersatz, das sieht eine Änderung im Reiserecht vor. Hat der Reise-Veranstalter einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistung schuldhaft nicht erbracht, haben Urlauber ab 2004 Anspruch auf angemessenen Ersatz der "entgangenen Urlaubsfreude". Das heißt, auch für "immaterielle" Schäden, wie zum Beispiel den fehlenden Erholungswert einer Reise, kann es Ersatz geben. Auslöser dieser Neuerung im Konsumenten-Schutzgesetz war ein EuGH-Urteil nach einer Salmonellen-Epidemie in einem Ferienclub.

ÖAMTC-Web-Tipp: Einen Überblick über wichtige Neuerungen, die das ablaufende Jahr 2003 für die Autofahrer brachte, haben die Club-Juristen unter http://www.oeamtc.at/recht/ bereit gestellt.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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