SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais: Grüne sichern schwarze Machtgelüste!

So wurden Grün-Wähler in Oberösterreich verraten

"Die ÖVP hat den seit 50 Jahren andauernden, gemeinsamen und erfolgreichen Weg verlassen. Jetzt tragen die Grünen in Oberösterreich offensichtlich ohne Gewissensbisse ein ÖVP-Programm mit und sichern die schwarzen Machtgelüste im Land. Viele Grün-Wähler wundern sich sicher bereits, wo ihre Stimme gelandet ist. In den ersten Wochen und Monaten dieser schwarz- grünen Koalition haben die Grünen bereits viele ihrer Positionen verraten. Etwa in den Fragen des Voest-Verkaufs, der Schließung des Optyl-Werks in Traun oder beim Tierschutz", zeigt SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais auf.

Die Grünen seien eine Koalition mit jener Partei eingegangen, die für Massentierhaltung, für halbherzige Temelinpolitik und den Ausverkauf der Heimat stehe.
Auch die Zivildiener seien von den Grünen im Stich gelassen worden. So hatten ÖVP und Grüne im Finanzausschuss des Landtags gegen den SP-Antrag auf eine angemessene Verpflegungsabfindung in Oberösterreich gestimmt und damit Verbesserungen für die Zivildiener auf die lange Bank geschoben.

Grünen-Chef Anschober betätige sich nicht nur als Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für die Machtpartei ÖVP, die Grünen hätten offensichtlich selbst an ihrer neuen Rolle als Machtpolitiker Gefallen gefunden. Anders sei es nicht zu erklären, dass ÖVP und Grüne sofort die Ausschussmitgliederanzahl im Landtag zu ihren Gunsten abgeändert hätten. Durch einen grün-schwarzen Machtakt wurde eine Mehrheit für die Regierungsfraktionen im Ausschuss geschaffen. "Dass gerade die Grünen diesen machtpolitischen Akt der ÖVP unterstützen, macht die bisherige Grün-Propaganda für Demokratie und Minderheitenrechte total unglaubwürdig", stellt Karl Frais fest.

"Das zeugt vom neuen schwarz-grünen demokratiepolitischen Kulturabbau in Oberösterreich. Umso konsequenter wird unser Einsatz für die Interessen der Menschen in Oberösterreich und gegen die von vielen nicht gewollte Machtpolitik von Schwarz-Grün sein!", kündigt der SPÖ-Klubobmann für 2004 an. Die SPÖ habe ihre Gesinnung weder vor noch nach der Wahl verkauft. "Wir bleiben dabei: Die SPÖ ist der einzige Schutzschild gegen den Sozialabbau und den Ausverkauf unserer Heimat. Wir wollen nicht Opposition sein, sondern die Alternative zu Schwarz E Grün!"

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