Stoisits: Wieder ein Jahr ohne Deserteursrehabilitierung

Grüne: Unwürdige Farce um Wehrmachtsdeserteure geht weiter

Wien (OTS) "Was ist von einer Republik Österreich Ende 2003 zu halten, die es bis heute das tausendfach begangene blutige Unrecht an den Opfern der NS-Militärjustiz nicht in aller Öffentlichkeit beim Namen nennt", fragt sich Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. "Die Tatsache, dass diejenigen Soldaten, die der Armee des nationalsozialistischen Regimes und ihres Führers, Adolf Hitler, die Gefolgschaft aufkündigt haben, bis heute nicht unmissverständlich rehabilitiert sind, ist eine Schande! Denn auch Ende Jahres 2003 gilt für die Wehrmachtsdeserteure: Weder wurden die Unrechtsurteile der NS-Militärjustiz offiziell aufgehoben, noch wurden die sozialrechtlichen Schlechterstellungen beseitigt!" Beispiele seien u.a. die laut amtierenden Sozialminister gültige Rechtslage, dass die von den nationalsozialistischen Militärbehörden Verfolgten und in Konzentrationslagern deportierten Deserteure bis heute nicht mit Pensionsersatzzeiten für die Monate und Jahre ihres Leidens rechnen können. Oder die überdurchschnittlich hohe Nichtanerkennung von Anträgen auf Opferfürsorge nach Verfolgung wegen militärischer Delikte.

"Diese Tatsachen sind vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen ‚Robenkriminalität’ zu sehen. Denn die Militärrichter verurteilten rund 1,3 Millionen ‚ungehorsame’ Soldaten. Allein gegen Deserteure ergingen mindestens 25.000 Todesurteile, 15.000 wurden vollstreckt. Der Terror der Wehrmachtsjustiz zeigte sich zudem im Strafvollzug. Ein ganzes System von Zuchthäusern, KZ-ähnlichen Straflagern und Strafbataillonen richtete Tausende ungehorsame Soldaten zu Grunde und hinterließ bei vielen Überlebenden bleibende physische und psychische Schäden", so Stoisits. Seit dem erfreulichen Grundsatzbeschluss zur Aufarbeitung und Aufhebung der Urteile an Opfern der NS-Militärjustiz aus dem Jahr 1999 warteten die Wehrmachtsdeserteure auf eine mehr als 5 Jahrzehnte überfällige Geste der Republik Österreich. Stoisits:
"Die fortwährende Diffamierung der Betroffenen und ihrer Angehörigen hat zu einem erzwungenen Schweigen der Deserteure in Österreich geführt. Diesem Zustand muss endlich ein Ende gesetzt werden, um die Ehre der Opfer der NS-Militärjustiz wiederherzustellen." Die Grünen setzen seit Jahren Initiativen zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz. Ein Gesetzesantrag für eine pauschale Urteilsaufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile liegt dem Justizausschuss schon längst vor. Die andauernde Verzögerung und Nichtbehandlung dieses wichtigen Themas bewegt Stoisits zur bitteren Frage: "Sollen etwa alle Deserteure sterben, bevor ihr Handeln gewürdigt wird?"

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