Darabos: Entlastungen bloß ein großangelegtes Täuschungsmanöver von Schüssel

Nettobelastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten betragen 2004 1,8 Milliarden Euro

Wien (SK) Als ein großangelegtes Täuschungsmanöver
bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ankündigung von Kanzler Schüssel, dass mit kommenden Jahr die Entlastung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Österreich beginnt. "Genau das Gegenteil ist der Fall: 2004 wird ein weiteres Belastungsjahr wie die vorangegangenen drei Jahre der schwarz-blauen Regierungszeit auch. Im kommenden Jahr werden die Arbeitnehmer und Pensionisten netto mit 1,8 Milliarden Euro belastet. Die hochgejubelten Steuersenkungen für die niedrigste Einkommensschicht sind daher nur eine Schimäre. Tatsächlich bleibt auch für die Einkommensschwächsten von den Steuersenkungen im kommenden Jahr nichts übrig", so Darabos Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Darabos wies darauf hin, dass die Lohn- und Einkommenssteuersenkungen 2004 lediglich 350 Millionen Euro betragen. Das treffe nur eine kleine Einkommensschicht und sei vom Volumen her gesehen "äußerst mickrig". Ganz anders sehe die Sache bei den Belastungen aus. So werden 2004 die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht. Die Senioren werden damit mit insgesamt 210 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Energie- und Mineralsteuererhöhungen machen 2004 370 Millionen Euro aus, der Versicherungsbeitrag für Freizeitunfälle schlägt sich mit 100 Millionen Euro zu Buche, die Abschleifung des Pensionistenabsetzbetrags mit 110 Millionen, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags mit 120 Millionen, die Abschleifung des allgemeinen Absetzbetrags mit 150 Millionen und die Studiengebühren mit 120 Millionen Euro.

Die lange Liste an Belastungen ließe sich noch weiter fortsetzen, so Darabos. In Summe komme jedenfalls für die Arbeitnehmer und Pensionisten eine Nettobelastung von 1,8 Milliarden Euro heraus. Für die Unternehmen gehe das kommende Belastungsjahr zwar weitaus glimpflicher aus, aber auch sie müssten sich auf Belastungen in der Höhe von 390 Millionen Euro einstellen. "Damit ist klar, dass die Regierung Schüssel weder etwas für die Arbeitnehmer noch für die Betriebe in diesem Lande macht. Schüssel und sein Finanzminister Grasser betreiben keine Wirtschafts- und keine Standortpolitik. Sie agieren wie die Jahre zuvor sozial ungerecht, indem sie tief in die Taschen der ÖsterreicherInnen greifen. Mit ihrer großangelegten Täuschungsaktion wollen sie die SteuerzahlerInnen noch dazu für dumm verkaufen", schloss Darabos. (Schluss) ns

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