AK: Keine Preistreiberei mit Lkw-Maut!

Handel darf nicht Lkw-Maut als Rechtfertigung für Preiserhöhungen missbrauchen - Wirtschaftsminister ist gefordert: Überzogene Preiserhöhungen müssen abgestellt werden

Wien (AK) - Die Wirtschaft darf die Lkw-Maut nicht als willkommene Ausrede für ihre Preiserhöhungen vorschieben, kritisiert die AK. Während die Wirtschaft jetzt mit starken Verteuerungen droht, spürten die Konsumenten in den letzten Jahren nichts von Verbilligungen, obwohl der Lkw-Verkehr seit dem EU-Beitritt massiv steuerlich entlastet wurde. Die AK fordert daher vom Wirtschaftsminister, dass er überzogene Preisverteuerungen überprüft, und dass sie zurückgenommen werden.

Die AK erinnert: Seit dem EU-Beitritt wurde der Lkw-Verkehr massiv steuerlich entlastet. In- und ausländische Frächter zahlen seither jährlich um 80 Mio. Euro weniger als 1994 ins Budget ein, ganz abgesehen von den rund 1,5 Mrd. Euro entgangenen Mauteinnahmen seit 1998, dem geplanten Starttermin für die Maut. Als Teilkompensation für die Lkw-Maut wird die Kfz-Steuer auf das Niveau von 2000 gesenkt, und es fallen die Straßenbenützungsabgabe und Vignette für Lkws über 3,5 Tonnen. Dadurch fehlen dem Budget neuerlich rund 170 Mio. Euro. Diese Kompesation wird von der AK abgelehnt.

Es werden zwar durch die Lkw-Maut die Kosten für die Transportwirtschaft steigen, und damit wird es endlich zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr kommen. Aber: Die Endpreise für die Verbraucher werden nur gering höher. Die Maut rechtfertigt Verteuerungen von durchschnittlich höchstens 0,2 Prozent, im Groß-und Einzelhandel sogar nur um 0,04 Prozent. Daher kann die AK das Gejammer der Transportwirtschaft nicht nachvollziehen, die mit den im EU-Vergleich höheren Kfz Steuersätzen argumentiert. Bei einem Gesamtbelastungsvergleich (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Straßenbenützungsabgabe) schneiden die österreichischen Frächter besser ab als viele ihrer westeuropäischen Konkurrenten. Auch eine Studie des Verkehrsclub zu Kfz- und Mineralölsteuer für eine durchschnittliche Jahresleistung eines 40-Tonners in 6 EU-Ländern zeigt: Österreich, Italien und Frankreich liegen gleichauf, deutlich mehr Kosten haben die Konkurrenten aus England, Deutschland und der Schweiz.

Durch die Lkw-Maut werden auch positive Effekte für die Wirtschaft erwartet - davon gehen sowohl Verkehrsministerium als auch Bauwirtschaft und Wifo aus: Sie ermöglicht nicht nur die Finanzierung des Autobahnausbaus, sie schafft zusätzliche Arbeitsplätze und positive Wachstumsimpulse.

Die Transportkosten machen bei den meisten Produktpreisen nur einen sehr geringen Anteil aus - die Maut ist kein Grund für übertriebene Verteuerungen. Daher fordert die AK: Der Wirtschaftsminister soll überzogenen Preiserhöhungen überprüfen. Er soll angesichts der vorliegenden Unterlagen die Branchen überprüfen, die allzu stark über das allgemeine Preiserhöhungsniveau hinausgehen, mit dem Ziel, überzogene Preissteigerungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Presse
Katja Robotka
Tel.: (++43-1) 501 65-2331
katja.robotka@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002