Neues Volksblatt" Kommentar: "Reflexe" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 30. Dezember 2003

Linz (OTS) - Von Anfang an wird die Diskussion über die Steuerreform von der Frage der Finanzierbarkeit begleitet. Dem Streben nach einem budgetären Nulldefizit (das seinen ersten Rückschlag schon erfahren hat) stehen begrenzte Möglichkeiten ebenso wie Fakten gegenüber. Fließt kein zusätzliches Geld in die Kassa, gibt es auch keinen Nachlass, weiß der ordentliche Kaufmann. Zusätzliches Geld in Form von mehr Steuereinnahmen verwehrt die momentane Konjunktur. Auch die Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer deckt nur einen Bruchteil dessen ab, was es 2004 und 2005 an Wohltaten regnen soll. Was also bleibt dem Finanzminister anderes übrig, als sich bewährter Quellen zu bedienen?
Grassers Absicht, sich keiner Gegenfinanzierung (so nennt man das, wenn sich der Staat wieder holt, was er gibt), zu bedienen, ist schon mit 1. Jänner überholt. Allein die höheren Energiepreise bringen ihm per anno Milliarden mehr an Haben.
Letztendlich also doch wieder: in die eine Tasche rein und aus der anderen wieder raus? Es scheint, als dass sich an fiskalischen Reflexen nicht viel ändern wird - im nächsten Jahr.

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