SPÖ verurteilt Libyen-Pläne Haiders

Klagenfurt (SP-KTN) – Statt in Kärnten konstruktive Arbeit zu
leisten, plant Landeshauptmann Jörg Haider schon wieder eine Reise zu
einem Diktator. Dieses Mal ist es der Muammar Gaddafi, der sein Land
seit Jahrzehnten knechtet. „Haider rühmt sich seiner engen
Beziehungen zur Familie dieses Diktators, der hinter zahlreichen
Terroranschlägen steckt“, verurteilt SP-Chef Peter Ambrozy Haiders
heutige Aussage im ORF Kärnten. Haider hat damit bewiesen, dass er
nicht lernfähig ist.

Obwohl der Kärntner Landtag sowohl seine Irak-Reisen als auch
seine Aussagen betreffend Verbrecher Saddam Hussein eindeutig
verurteilt hat, wirft sich Haider nun dem nächsten Diktator an den
Hals. „Sollte Haider tatsächlich nach Libyen reisen, so kann er
gleich dort bleiben: Die Kärntnerinnen und Kärntner werden ihn bei
den nächsten Wahlen in die Wüste schicken“, ist sich Ambrozy sicher.

Da Haider außenpolitisch mehr Schaden als Nutzen für Kärnten
gebracht hat, sei ihm an dieser Stelle empfohlen, die Außenpolitik
der Außenministerin zu überlassen. Die lässt zwar auch kein
Fettnäpfchen aus, richtet aber vergleichsweise weniger Schaden für
unser Land an.

Kaum ein Jahr ist vergangen, seit Haider Saddam Hussein das letzte
Mal besucht hat. Im Februar 2002 war er das erste Mal zu Gast bei dem
nun verhafteten Diktator. Mitte 2002 nannte Iraks Außenminister Naji
Sabri Haider einen seiner besten Freunde. Doch die Reihe von
außenpolitischen Fehltritten ließe sich noch fortführen. Etwa mit
Haiders Reise nach Kanada Anfang 2000, als es Gerüchte gab, Haider
besuche dort eine Sekte. Oder Haiders Besuch in Rom Ende 2000, als er
mit Demonstrationen tausender Menschen „begrüßt“ wurde. Im März 2000
verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution gegen die
Haider-FPÖ, die darin laut „Standard“ als „antidemokratisch,
rassistisch und fremdenfeindlich“ bezeichnet wird.

Die SPÖ fordert Haider angesichts seiner außenpolitischen
Fehltritte nachdrücklich auf, endlich vernünftige Arbeit für Kärnten
zu leisten und die Kärntnerinnen und Kärntner nicht ständig in die
Nähe verbrecherischer Regimes zu rücken. (Schluss)

OTS0113    2003-12-29/14:10

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