SPÖ fordert Entlastung

Unterrieder fordert ein Ende der Haiderschen Belastungspolitik

Klagenfurt (SP-KTN) - Seit dem Antritt von Schwarz-Blau im Jahr
2000 kamen auf die Österreicherinnen und Österreicher nur Belastungen zu. 924 Euro zahlt ein Durchschnittshaushalt (laut AK) aufgrund der drückenden Steuerlast und den ständig steigenden Abgaben mehr pro Jahr. "Das ist Wahnsinn. Diese Belastungsregierung macht ihrem Namen alle Ehre", so SP-Klubobmann Adam Unterrieder. Mitschuld trägt als Architekt von Schwarz-Blau der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. "Er und VP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher haben diese Belastungswelle für die Bevölkerung mitbeschlossen und mitgetragen. Sie sind somit zur Verantwortung zu ziehen", fordert Unterrieder.

Ob Müllgebühren, Mineralölsteuer, Rezeptgebühr, Selbstbehalte, Energieabgabe, Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten oder Krankenkassen-Beiträge für Angestellte -2004 bringt Erhöhungen auf der ganzen Linie. Besonders prekär ist auch die Situation bei den Kärntner Gemeinden, die vor einiger Zeit mit einer Demonstration der Bürgermeister auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Immer neue Abgaben bringen die Kommunen in finanzielle Probleme. Die Belastungen liegen aber nicht in der Hand der Gemeinden, sondern wurden größtenteils von Schwarz-Blau verordnet

Besonders die hart arbeitenden Menschen stöhnen unter dem immer größer werdenden finanziellen Druck. Alleine die Erhöhungen der Abgaben von 2001 bis 2004 belasten den Steuerzahler mit 1,8 Mrd. Euro. War die Lohnsteuer 2003 mit 16,8 Mrd. Euro so hoch wie noch nie, bringt das Jahr 2004 eine weitere Steigerung auf 17,3 Mrd. Euro. Von der Schwarz-Blauen Regierung wurde von Selbstbehalten bis hin zur Reisepass-Gebühr alles gnadenlos erhöht, oder, wenn das nicht ging, neue Belastungen, wie die Studiengebühr, eingeführt. Eine Entlastung von 500 Mio. Euro, wie von Haider geplant, wäre angesichts der bisher eingeführten Mehrbelastungen, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Angesichts dieser Liste wagt Haider den Menschen vorzugaukeln, es gehe ihnen besser als noch vor Antritt der Belastungsregierung. "Das ist Blendertum erster Güte", beschreibt Unterrieder die blaue Politik und fordert gleichzeitig eine rasche und umfassende Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner. (Schluss)

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