Pensionsharmonisierung: Walch wirft der SPÖ Doppelzüngigkeit vor

SPÖ hat Pensionsprivilegien selbst geschaffen - 2004 kommt Vereinheitlichung nach ASVG

Wien, 2003-12-29 (fpd) - Doppelzüngigkeit bei der Pensionsharmonisierung warf der freiheitliche Arbeitnehmervertreter und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Max Walch heute der SPÖ vor. ****

Die SPÖ werfe der Regierung zwar vor, daß es bei der Pensionsharmonisierung nicht schnell genug gehe und wettere über Pensionsprivilegien bei den Beamten, verschweige aber gleichzeitig, daß jene privilegierten Pensionssysteme gerade von ihr geschaffen worden seien. Die Janusköpfigkeit der Sozialisten habe sich ja bei der ÖBB-Reform gezeigt. Die Regierung wollte hier ein gerechtes Pensionssystem schaffen, und sofort habe die SPÖ zu Streiks aufgerufen. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht", zitierte Walch ein altes Sprichwort. "Aber bei der SPÖ braucht man gar nicht zu hoffen, daß sie einmal die Wahrheit spricht."

Trotzdem habe die SPÖ jetzt die Chance, an der Abschaffung der von ihr geschaffenen Privilegien mitzuwirken. Sie solle zeigen, ob es ihr ernst sei mit einer Pensionsharmonisierung oder ob sie nur polemisieren wolle wie all die Jahre zuvor. Die Regierung wird laut Walch alles daransetzen, 2004 eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme nach dem ASVG zu verwirklichen, unter dem Motto "Gleiche Beiträge - Gleiche Leistungen". Selbstverständlich werde man die Sozialpartner miteinbeziehen. "Ich bin neugierig, ob sich die SPÖ konstruktiv einbringen und für Pensionsgerechtigkeit optieren wird", schloß Walch. (Schluß)

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