SP-Haider: Beendigung der Zusammenarbeit durch ÖVP ist nicht zum Wohle des Landes

Nach den Landtagswahlen im September , die der SPÖ ein historisches
Stimmeplus von 11,3 Prozent brachten, hat die ÖVP Oberösterreich den
seit 50 Jahren andauernden gemeinsamen und erfolgreichen Weg mit der
SPÖ verlassen. "Eine äußerst kurzsichtige Entscheidung, die nicht
zum Wohle dieses Landes und seiner Menschen, sondern aus rein
machttaktischem Kalkül erfolgt ist. Sie zeigt, dass die ÖVP die
Zusammenarbeit mit der SPÖ beendet hat, weil sie mit dem
Wahlergebnis nicht zu Rande gekommen ist. Die negativen Folgen sind
absehbar", warnt LH-Stv. Erich Haider.

"Wir wollten dieses außerordentlich gute Ergebnis in einer
positiven, zukunftsorientierten Politik für Oberösterreich und seine
Menschen umsetzen. Doch anstatt sich gemeinsam mit uns gegen den
Pensionsraub, geben den unsinnigen Kauf der Abfangjäger und gegen
den weiteren Ausverkauf der Heimat einzusetzen, ist LH Pühringer
ausgeschert. Er hat voll auf den neoliberalen Schüssel-Kurs
eingeschwenkt, von christlich-sozialer Politik keine Spur mehr",
kritisiert Haider.

Dabei ist die SPÖ Oberösterreich sehr konstruktiv in die
Regierungsverhandlungen gegangen, wobei in vielen Sachfragen
gemeinsame Standpunkte gefunden werden konnten. Auch bei den
Gesprächen über die Ressortverteilung gab es keine unüberwindbaren
Forderungen. "Für den vierten, den dazu gewonnenen Regierungssitz
haben wir lediglich den Wunsch nach den Feuerwehr- und Sportagenden
deponiert. VP-Kompetenzen wie Finanzen, Personal, Wirtschaft,
Bauern, EU-Recht usw. blieben unangetastet. Da sind die
Energieagenden, die die ÖVP jetzt an die Grünen abgegeben hat, ein
viel weitreichenderer Verlust", erklärt Haider.

Die ÖVP hat hingegen für die Regierungsvereinbarung demokratisch
sehr bedenkliche Forderungen vorgelegt: Anträge zur Bundespolitik in
der Regierung sollten nur mehr mit VP-Zustimmung eingebracht werden
dürfen, Sitzungen des Landtages, der Ausschüsse oder die Einsetzung
von Untersuchungskommissionen ebenfalls von der Zustimmung der ÖVP
abhängen . Beide Forderungen hätten die demokratischen Rechte
beschnitten und wurden von der SPÖ abgelehnt. Sofort danach ist die
ÖVP aufgestanden und hat mit den Grünen eine Regierungskoalition
gebildet, erinnert Haider an die wahren Hintergründe, die zum
Platzen der jahrelangen Zusammenarbeit geführt haben. Haider
bekräftigt: "Die SPÖ wird sich trotzdem weiterhin mit aller Kraft
für die Anliegen der OberösterreicherInnen einsetzen und als
Schutzschild gegen Sozialabbau und Ausverkauf eintreten."

OTS0082    2003-12-29/12:08

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