Oxonitsch: Wiener SPÖ zieht positive Bilanz für 2003

Wien (OTS) - Eine positive Bilanz für das Jahr 2003 zog der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, am Montag in einem Mediengespräch der SPÖ. Gleichzeitig gab er eine Vorschau auf wesentliche Projekte des kommenden Jahres.

Wie er ausführte, sei in diesem Jahr vieles in der Kommunalpolitik weitergebracht worden. Bei der Umsetzung des Arbeitsprogrammes für diese Legislaturperiode sei man weit gekommen, 70 Prozent konnten bereits umgesetzt werden, 20 Prozent befänden sich in der Umsetzung. Oxonitsch berichtete von einem breiten Konsens, 544 der 828 Beschlüsse seien im Wiener Landtag und Gemeinderat einstimmig erfolgt, rund 200 weitere mehrstimmig.

Schwerpunkt sei die Belebung der Wiener Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gewesen, nachdem der Bund ausgelassen habe. Wien habe dennoch ein Rekordinvestitionsbudget auf die Beine gestellt und die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kontinuierlich aufgestockt. Als wesentliche Projekte im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr, die teilweise umgesetzt oder in Angriff genommen wurden, bezeichnete er den Baubeginn der U 2-Verlängerung, den Beschluss über den Masterplan Verkehr, den Umbau des Schwarzenbergplatzes, die Ausweitung der Agenda 21 und die Präsentation der strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens.

Wie Oxonitsch ausführte, habe Wien zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zahlreiche Initiativen gesetzt. Neben der Verdoppelung bei der direkten Wirtschaftsförderung auf rund 212 Millionen Euro wurden auch die Bauinvestitionen auf 1,4 Milliarden Euro gesteigert. Weiters seien für die Sicherung und Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche rund 8 Millionen Euro eingesetzt worden. Obwohl "dies angezweifelt worden war", wurden rund 5.000 Wohnungen gefördert. Man werde, so Oxonitsch, das angekündigte Ziel von 25.000 geförderten Wohnungen in dieser Legislaturperiode erreichen können. Nicht zuletzt sei durch die Anschaffung weiterer Niederflurstraßenbahnen und -busse kräftig in die Wiener Wirtschaft investiert worden. Der Stadt als wichtigster Investor und Auftraggeber sei es gelungen, zehntausende Wiener Arbeitsplätze zu sichern. 2003 konnte weiters ein neues modernes Geriatriezentrum in Betrieb genommen werden, im Umweltbereich habe das Projekt der 3. Müllverbrennungsanlage konkrete Formen angenommen und erstmals habe es Wissenschaftstage in Wien gegeben. Auch sei ein Ausbau der BürgerInnenbeteiligung und -mitsprache erfolgt.

Milliarden-Investitionen im kommenden Jahr

Im kurz vor der Tür stehenden Jahr werden die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Gesundheit einen Schwerpunkt der Arbeit bilden, kündigte Oxonitsch an. Die Stadt investiere 2 Milliarden Euro und stabilisiere damit ihre Investitionen auf sehr hohem Niveau. Im Kernbereich des Magistrats stünden 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung, in den Stadt Wien-Unternehmen rund 660 Millionen Euro. Zur Arbeitsmarktförderung werden 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das Budget für Arbeitsmarktmaßnahmen wird um rund 5,5 Millionen Euro aufgestockt. Mehr Mittel wird die SPÖ für den Sozialbereich aufwenden. Damit werde das Versprechen eingelöst, bestehende und vertraglich zugesagte Leistungen im Sozialbereich zu erbringen, stellte Oxonitsch fest. Ausführlich setzte sich der Vorsitzende des Gemeinderatsklubs mit dem Thema Finanzausgleich auseinander. Wien sei weiterhin der stärkste Nettozahler im Rahmen des Finanzausgleichs, es gebe eine "breite Achse" von Städten, Ländern und Gemeinden auf Grund einer kollektiven Unzufriedenheit gegenüber des Bundes. Gefordert sei der Bund aber auch in anderen wesentlichen Fragen, etwa der Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der U-Bahn.

2004 habe auch der Ausbau des Schienennetzes Priorität, wobei die Errichtung des zentralen Bahnhofes Wien-Europa Mitte vordringlich sei. Begonnen werden soll auch mit der Neugestaltung des Vorplatzes vor dem Schloss Schönbrunn und mit der Erarbeitung des Masterplanes für das Stadtentwicklungsgebiet Flugfeld Aspern. Auch für den Wohnbaubereich kündigte Oxonitsch Rekordinvestitionen an.

Seine Partei habe sich auch für 2004 ein dynamisches Arbeitstempo vorgenommen, das hohe Tempo werde aufrecht erhalten, schloss Oxonitsch. (Schluss) ull

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