Bures: Von Harmonisierung der Pensionssysteme keine Spur - in der Regierung herrscht Uneinigkeit vor

Wien (SK) Weit und breit keine Spur sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von der für 1. Jänner 2004 angekündigten Harmonisierung der Pensionssysteme. "Tatsächlich passiert bei dieser eminent wichtigen Frage nichts. Die heutigen Interviews von Kanzler Schüssel und Sozialminister Haupt zeigen auf, dass es innerhalb der Regierung nur widersprüchliche Aussagen und Uneinigkeit gibt", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jede Kürzung der Pensionen von ASVG-Versicherten sei sofort und ohne Rücksicht auf die Lebensplanung der Betroffenen vorgenommen worden. Bei einheitlichen fairen Pensionssysteme für alle herrscht plötzlich ein Schlendrian und anstatt eines "Intercitys" - wie von Haupt gewünscht - befinde man sich in einem Bummelzug, der noch dazu auf einem Abstellgleis steht. ****

Bures machte darauf aufmerksam, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme von Schüssel für den 1. Jänner 2004 versprochen wurde. Nun verstecke sich der Kanzler hinter Scheinargumenten und behaupte, dass ohnedies bereits Harmonisierungsschritte vorgenommen wurden. Tatsächlich bleibe die Regierung die Harmonisierung schuldig und der Grund für die Verzögerung seien nicht technische Probleme, sondern der mangelnde politische Wille. "Die ÖVP scheut die Harmonisierung wie der Teufel das Weihwasser", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte an das im Frühjahr präsentierte einheitliche faire Pensionsmodell der SPÖ: ab einem Stichtag wechseln alle in das neue einheitliche System mit gleichen Beträgen und gleichen Leistungen; die im alten System erworbenen Ansprüche bleiben erhalten. Damit wäre absehbar, wann das Pensionssystem auslaufen würde und "die Harmonisierung wird nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben". Zusätzlich sieht das SPÖ-Modell einen zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag von jenen vor, die heute hohe Pensionen bzw. Höchstpensionen beziehen. (Schluss) ns

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