Trotz Belastungswelle: Mit Zuversicht und klaren Zielen ins Jahr 2004

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fordert Wirtschafts- und Forschungsoffensive

Auch wenn das neue Jahr mit einer Belastungswelle beginnt, blickt SP-Klubchef Dr. Karl Frais zuversichtlich in die Zukunft. "Im Jahr 2004 werden entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Österreicher getroffen. Die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung sowie der Kampf gegen den Ausverkauf von Staatseigentum und gegen die Demontage des Sozialstaats werden das Jahr prägen", so Frais. Bei diesen großen Themen gehe es um die Zukunft und die Lebensplanung der Österreicher und Österreicherinnen. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir den europäischen Weg der Sicherheit und des Sozialstaats weitergehen oder zur amerikanischen Glücksritterphilosophie wechseln wollen." Beim amerikanischen Modell gäbe es einige Großgewinner gegenüber vielen Verlierern, während das europäische Modell der Solidarität versuche möglichst ohne Verlierer auszukommen. Große Herausforderungen erwartet Frais auch auf dem Arbeitsmarkt: "Vor allem um die beruflichen Risikogruppen wie Frauen nach der Babypause, ältere Arbeitslose, Lehrstellensuchende und seit kurzem auch Jungakademiker muss sich die Politik bemühen und mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik neue Arbeitsstellen mit guten Einkommen schaffen und sichern."

Allein aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl sowie der Erhöhung der Erdgassteuer würden laut Arbeiterkammer für 70 Prozent der Betroffenen die positiven Effekte der Erhöhung der Steuerfreigrenze auf _ 14500 pro Jahr "aufgefressen", erklärt Frais. "Hinzu kommen neben der Einführung der neuen Freizeitunfallversicherung, die zu 100 Prozent von den Arbeitnehmern zu tragen ist, auch noch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte und Pensionisten."

Diese negativen Maßnahmen würden zielgerichtet die Arbeitnehmer und Konsumenten in Form von Wohnungsbetriebskosten und höheren Treibstoffpreisen treffen. "Das führt naturgemäß zu einer Schwächung des Massenkonsums. Um aber den Konsum und damit auch das Wirtschaftswachstum zu forcieren, müssen Kleinverdiener und der Mittelstand finanziell gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, anstatt durch den Eingriff in festgeschriebene Rechte langfristige Lebensplanungen zu erschüttern", betont der SP-Klubobmann.

Vertrauen könne jedoch nur im Dialog mit allen betroffenen Gruppierungen erlangt werden. Dafür sei eine Abkehr von der Politik des Drüberfahrens hin zur Konsenspolitik nötig. Frais: "Es geht um große Themen wie Sozialstaat, Pensionen und Ausverkauf. Hier müssen Antworten gefunden werden, die dem Wohle aller Menschen in Österreich dienen. Nur mit dieser solidarischen Grundeinstellung wird es gelingen, dass Österreich nicht zum Streik- und Konfliktland wird, sondern den Weg zurück zum fortschrittlichen Konsens findet."

Als wichtigste Aufgabe für das kommende Jahr nennt Frais die Schaffung von neuen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen. "Österreich muss sich seiner Position als hochqualifizierter Wirtschafts- und Arbeitsstandort bewusst sein und starke Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung unternehmen, um seine Position in einem größer werdenden Europa stärken zu können. Um aber auch Vorsorge gegen die Schließung und Abwanderung von gewinnbringenden Betrieben zu treffen, wäre ein Beteiligungsmodell des Landes nach bayrischem Vorbild ein wertvolles Instrument aktiver Standortpolitik."

Der oberösterreichische SP-Klubobmann geht mit Zuversicht in das Politjahr 2004: "Im politischen Wettbewerb werden mittelfristig jedenfalls die für die Menschen besten Ideen gewinnen."

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