SP-Haider: Mit Pensions-Volksbegehren unverfrorene Schröpfaktion stoppen!

Pensionisten dürfen nicht länger Verlierer der schwarz-blauen Politik sein

Die Bilanz der schwarz-blauen Regierung zum Jahreswechsel ist eine Bilanz der Katastrophen, die vor allem für die ältere Generation deutlich negativ ausfällt - sie gehört zu den klaren Verlieren der schwarz-blauen Politik, der Pensionsraub hat viele von ihnen an den Rand der Armut gedrängt. Daran wird sich auch im neuen Jahr nichts ändern, da auch 2004 und 2005 die Teuerung wieder nicht abgegolten wird. "Das Aussackeln der Pensionisten muss ein Ende haben", fordert LH-Stv. Erich Haider. Mit dem Pensions-Volksbegehren im kommenden März soll ein starkes Signal gegen den Pensionsraub gesetzt und die unverfrorene Schröpfaktion gestoppt werden.

Die Regierung, so Haider, nehme jedem Pensionisten durch diverse Steuer- und Gebührenerhöhungen, durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags und durch allgemeine Preiserhöhungen mehr als 32,70 Euro im Monat weg. Abgelten will sie aber nur 10 Euro und 2 Cent, und das bedeutet, jedes Monat 22,70 Euro weniger im Geldbörsel. Durch das Nichtabgelten der Teuerung wird die Kaufkraft der Pensionisten zusätzlich schwächt, zeigt Erich Haider auf, wie über die älteren Menschen eiskalt drüber gefahren wird.

" Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 1,1 Prozent gilt nur für die Gruppe der Pensionisten. Das bedeutet ebenfalls weniger Pension und zwar 7,5 Euro , eine glatte Pensionskürzung und auch die angekündigten, saftigen Selbstbehalte (20 Prozent) beim Arztbesuch treffen vor allem die PensionistInnen. Sie werden auch im kommenden Jahr jeden Euro zweimal umdrehen müssen", befürchtet Erich Haider. "Deshalb ist es wichtig, dass es einen starken Schutzschild für die Senioren in diesem Land gibt. Wir werden diese Funktion auch in Zukunft mit neuer Kraft übernehmen. Die rücksichtslose, schwarz-blaue Politik der wenigen Gewinner und vielen Verlierer muss ein Ende haben!", so der SPÖ-Landesvorsitzende abschließend.

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