"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gerichtigkeit ist immer noch das Fundament des Regierens" (Hans Winkler)

Ausgabe vom 25.12.2003

Graz (OTS) - Zu Weihnachten spenden die ohnehin schon sehr spendefreudigen Österreicher noch mehr als sonst im Jahr: Für die Linderung unmittelbarer materieller Not und für viele andere humanitäre Anliegen, aber auch für Tierschutzvereine und Ökologie-Aktivisten.

Man soll das nicht denunzieren und sagen, es geschehe nur zur Beruhigung des schlechten Gewissens, damit man umso unbeschwerter in den teuren Weihnachtsurlaub in den Bergen oder an einem fernen Sandstrand fahren kann. Es ist wohl auch Ausdruck des Bewusstseins, dass man dem anderen etwas schuldet, und die untergründige Ahnung davon, dass das eigene Wohlergehen gar nicht so selbstverständlich ist, wie es scheint, und eines Tages auch dahin sein kann.

Wenngleich man nicht alle Zahlen, die von der Armut in diesem reichen Land berichten, für bare Münze nehmen muss, so ist das Faktum doch nicht zu leugnen. Caritas-Präsident Franz Küberl wird nicht müde, davon zu reden, dass es neben "beachtlichem Reichtum auch beachtliche Bruchstellen" gibt.

Gerade zu Weihnachten ist das Soziale ein Thema. Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass nicht die Armen das Problem sind. Der Sozialstaat bisheriger Gestalt ist nicht deshalb an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit geraten, weil zu viel für die Armen ausgegeben werden muss, sondern weil er von der Mitte der Gesellschaft überstrapaziert wird - von Leuten, die sich nicht arm vorkommen und es auch nicht sind.

"Besitzstandswahrer" wurde von einem Universitätsprofessor zum "Unwort" des Jahres erklärt. Er hätte besser daran getan, das Wort "Sozialabbau" zu wählen. Mit ihm wird jeder Versuch stigmatisiert, Korrekturen an den sozialen Sicherungssystemen vorzunehmen, ohne die der Sozialstaat - über dessen Wünschbarkeit allgemeine Einigkeit herrscht - nicht zu erhalten ist.

Diese Erkenntnis ist keine Einbildung von Konservativen, sondern ganz unabhängig davon, wer aus dem politischen Spektrum jeweils an der Macht ist. In Deutschland verordnet eine rot-grüne Regierung den Bürgern viel härtere Sparmaßnahmen im Sozialbereich als die schwarz-blaue hierzulande.

Man muss freilich auch konstatieren, dass die Reformen bei den Pensionen, die wir in diesem Jahr in Österreich gesehen haben, das Erfordernis von mehr Gerechtigkeit - das ist ja wohl immer noch ein Kriterium für richtige Politik - keineswegs erfüllen. Es wurden -der Professor sei darauf hingewiesen - sehr wohl "Besitzstände" gewahrt. Hoffen wir, es sei nur vorläufig gewesen. ****

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