Khol sieht Österreich-Konvent auf gutem Weg - Volksabstimmung 2005?

Ende 2004 wird Entwurf einer erneuerten Bundesverfassung vorliegen

Wien (OTS) - Ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Österreich-Konvents zieht Nationalratspräsident Andreas Khol eine positive Bilanz über die bisherigen Beratungen. "Das gegenseitige Abtasten ist in weiten Bereichen einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre gewichen. Neun von zehn Ausschüssen haben ihre Arbeit aufgenommen, der zehnte, der sich mit der Finanzverfassung befasst, wird sich Ende Jänner konstituieren. Am 26. Jänner wird das letzte Hearing der Bürgergesellschaft stattfinden und kurz darauf werden schon die ersten Berichte aus den Ausschüssen vorliegen. Laut Zeitplan sollte der letzte Ausschuss seinen Bericht dann im Mai vorlegen", so Khol.

"Sobald die Ausschussberichte in ihrer Gesamtheit vorliegen, wird man erst abschätzen können, welches Potenzial in diesem Vorhaben steckt. Um daraus ein rundes und in sich schlüssiges Gesamtwerk zu basteln, wird man noch viel Denkarbeit investieren müssen, jedoch sind die Zusammensetzung des Konvents und die zur Verfügung gestellten Ressourcen ein Garant, dass auch diese Aufgabe zu bewältigen ist", ist der Nationalratspräsident überzeugt. "Ohne das vorläufige Scheitern der europäischen Verfassung überbewerten zu wollen, so wurde uns doch vor Augen geführt, welche Schwierigkeiten ein derartiges Unterfangen in sich birgt. Eine Verfassung ist schließlich keine abgehobene Materie, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger ist ständig damit konfrontiert. Deshalb muss sich auch jedes Konventsmitglied seiner Verantwortung gegenüber den Menschen und dem Staat bewusst sein und das Gesamtwerk vor Partikularinteressen stellen."

"Obwohl wir uns ein sehr enges Zeitkorsett auferlegt haben, und die Arbeit noch sehr intensiv sein wird, besteht für mich kein Zweifel, dass wir kommendes Jahr für alle Österreicher ein besonderes Weihnachtsgeschenk haben werden, nämlich den Entwurf für eine erneuerte Verfassung", zeigt sich Khol zuversichtlich.

"Besonders zu erwähnen ist, dass Konsens aller Parteien zu bestehen scheint, die neue Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Damit könnte das Jahr 2005 das Jahr einer neuen Verfassung und einer Volksabstimmung darüber werden", schloss Khol. (Schluss)

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