Landesgesetzblätter für Wien im Dezember

Wien (OTS) - Am 10. Dezember 2003 wurde als 56. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Verordnung ausgegeben, die sich mit dem Ausbildungskurs und der Prüfung für verschiedene Wintersportlehrer befasst. Als 57. Stück, ausgegeben am selben Tag, ist eine Verordnung erschienen, die sich mit der Anerkennung der vorgenannten Ausbildungen in Mitgliedsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum befasst.

Als 58. Stück der Landesgesetzblätter für Wien, ausgegeben am 15. Dezember 2003, ist eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten erschienen.

Als 59. Stück, ebenfalls am 15. Dezember 2003 ausgegeben, ist eine Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in Wien (Kehrtarif 2004) erschienen.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/

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