"Kleine Zeitung" Kommentar: "Jetzt ist die letzte Hoffnung unter die Räder gekommen" (von Michael Jungwirth)
Ausgabe vom 23.12.2003
Graz (OTS) - Es war ein aussichtloses Unterfangen. Hubert Gorbach meinte gestern im Kreis der EU-Umweltminister beim Transit doch noch das Ruder herumreißen zu können. Der Vizekanzler stieß aber auf eine Mauer des Schweigens. Im Schnellverfahren wurde der umstrittene Kompromiss formalisiert. Gorbach führte einen Kampf gegen Windmühlen.
Die Transit-Groteske hat damit ihren absoluten Höhepunkt erreicht. Jahrelang drängte Österreich auf eine Nachfolgeregelung. Nach langem Hin und Her ließen sich die EU-Regierungen dazu breitschlagen. Doch nun wollen die Österreicher nichts mehr davon wissen. Dass ausgerechnet die EU-Partner Österreich jetzt eine Ökopunkte-Regelung aufzwingen, ist kafkaesk.
Nun tritt ein, was immer als politisches Horrorszenario gehandelt wurde: In acht Tagen läuft der Transitvertrag aus und Österreich steht mit leeren Händen da. Die Schuldigen sitzen nicht nur in Brüssel. Zwar gibt die Frächterlobby in der EU die Marschrichtung vor. Mit ihrer Verlogenheit haben sich die Österreicher die Misere zum Teil selber eingebrockt.
Wir leiden zwar massiv unter der Verkehrsbelastung, nur sind 90 Prozent des Lkw-Verkehrs hausgemacht. Ein echtes Transitproblem gibt es nur auf dem Brenner. Im Unterinntal, auf dem Tauern, auf dem Pyhrn, auf der Pack, auf der Westautobahn kommen die Lkw-Abgase mehrheitlich aus dem heimischen Auspuff.
Der österreichischen Verkehrspolitik mangelt es auf EU-Ebene schon lange an Glaubwürdigkeit. Während die Schweizer seit Jahren Eisenbahntunnels durch die Alpen buddeln, reden die Österreicher nur darüber. Unsere Zukunft sieht nicht rosig aus. Will man sich keine weitere Klage vor dem EU-Gerichtshof einhandeln, muss Wien den Transitkompromiss umsetzen.
Brüssel hat nichts gegen verstärkte Kontrollen oder Fahrbeschränkungen auf Autobahnen, wie bei hiesigen Transit-Gipfeln bekundet wird. Nur dürfen die Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießen und sie müssen In- und Ausländer gleichermaßen betreffen.
Die Politik knüpft ihre Hoffnungen an die "Wegekostenrichtlinie", die als neue Zauberformel gehandelt wird. Noch vor den Europawahlen soll das EU-weite Lkw-Abgabensystem den österreichischen Vorstellungen angepasst werden. Doch es sieht düster aus. Sowohl die EU-Verkehrsminister als auch die EU-Parlamentarier gehen lustlos an das Thema heran. Es naht das Weihnachtsfest, aber auf eine Frohbotschaft aus Brüssel werden die Österreicher lange warten müssen. ****
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