Neues Volksblatt" Kommentar: "Neue Ära" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 23. Dezember 2003

Linz (OTS) - Was ist von Umwelt-Politikern zu halten, deren politische Praxis umweltpolitischen Zielsetzungen zuwiderläuft?
Der EU-Umweltministerrat hat gestern jenem "Kompromiss" (ohne Diskussion!)
zugestimmt, demzufolge das Ökopunktesystem für den Lkw-Transitverkehr in Österreich zwar verlängert, gleichzeitig aber 1,6 Millionen Lastkraftwagen von der Ökopunktepflicht befreit werden. Der Effekt:
Dem Transitverkehr durch Österreich wird de facto freie Fahrt gewährt.
Die höchstrangigen Umweltpolitiker Europas haben somit eine Regelung sanktioniert, die jeder umweltpolitischen Einsicht und Vernunft ins Gesicht schlägt. Natur und Mensch haben für eine Politik zu büßen, die zunehmend nur wirtschaftliche Interessen im Auge hat -und die der Einsicht verlustig geworden ist, Politik als umfassende Aufgabe zu sehen.
Der US-amerikanische (und fern-östliche) Weg, der auf jede Art von Umweltpolitik pfeift und nur noch dem Wirtschaftswachstum huldigt, nimmt auch in Europa Gestalt an. Das Ende des Transitvertrages ist umweltpolitisch für Österreich traurige Realität, für Europa der Beginn einer neuen Ära.

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