DER STANDARD-Interview mit Herbert Scheibner von Lisa Nimmervoll

Ausgabe vom 23.12.2003

Wien (OTS) - "Haider spielt wieder konstruktive Rolle"

FP-Klubobmann Herbert Scheibner, verteidigt Jörg Haiders Auslassungen über die USA, den Irak und Israel. Dieser neige zwar dazu, "provokant zu formulieren", Haiders Sager würden aber auch "hochgespielt" und oft "missinterpretiert", sagt er im Gespräch mit Lisa Nimmervoll.

Standard: Wenn Sie die Wahl hätten, bei der sich Jörg Haider so schwer entscheiden könnte - wer wäre Ihnen lieber: Saddam Hussein oder George W. Bush?

Scheibner (lacht): So geschickt bin ich, dass ich auf so etwas nicht antworte. Ich sage nur, dass man hier mit gleichem Maß messen sollte. Bei der Beurteilung ist der Hintergrund der Frage natürlich klar. Auch Jörg Haider hat eindeutig festgehalten, dass er die Verbrechen des Saddam-Regimes verurteilt. Gleichzeitig muss man aber auch sagen dürfen - auch Jörg Haider -, dass auch in vielen anderen Bereichen (Menschen-)Rechte gebrochen werden. Man sollte die Emotionen herausnehmen und nicht Wahlkämpfe, die wir vor uns haben, in so eine außenpolitische Debatte einfließen lassen. Wenn man sich jetzt so empört, dass er Bush kritisiert, möchte ich daran erinnern, dass es im Zuge des Irak-Kriegs auch in Österreich Kritik an den USA gegeben hat, die sogar ich manchmal für überzogen gehalten habe.

Standard: Ist Israel für Sie eine Demokratie oder eine Diktatur, wie Haider insinuierte?

Scheibner: Das hat er nicht und natürlich ist Israel eine Demokratie. Ich beschäftige mich mit der Region sehr intensiv und habe mich auch oft mit israelischen Politikern getroffen. Es gibt in Israel viele Menschen, die Frieden wollen. Es gibt aber auch andere, die in dieser Region sehr viel Vertrauen kaputt gemacht haben. Obwohl man die Selbstmordattentate natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, weil Gewalt gegen Unschuldige immer Unrecht ist, darf umgekehrt ein Rechtsstaat nicht mit ähnlicher Münze zurückzahlen und einzelne Menschen umbringen oder auf Verdacht, dass in irgendeinem Haus ein Terrorist wohnen könnte, gleich der ganzen Familie das Haus wegsprengen. Wenn ein offiziell anerkannter Präsident eines Volkes wie Arafat unter Hausarrest gestellt wird und man nachdenkt, ob man den umbringt, muss sich auch dieses Land Kritik gefallen lassen.

Standard: Haben die Amerikaner den echten Saddam? Haider hegt Zweifel am DNA-Test.

Scheibner: Naja, es haben alle in Österreich gewusst, dass der, den er getroffen hat, ein Doppelgänger ist. Daher wird man wohl auch diskutieren dürfen, ob der, den man jetzt hat, der echte ist, oder der Doppelgänger. Aber ich glaube, diese Diskussion ist ja in Wahrheit nicht Ernst gemeint. Ich hoffe, dass es der Echte ist.

Standard: Sehen Sie in Haiders Sager eine Entgleisung oder Lust an der Provokation?

Scheibner: Man kann immer missinterpretiert werden. Jörg Haider ist halt einer, der immer auch provokant formuliert. Und bei ihm wird das auch immer hochgespielt.

Standard: Haider hat bekräftigende Inserate geschaltet. Was halten Sie von dieser Form der politischen Kommunikation?

Scheibner: Das ist eine Erklärung, die durchaus sinnvoll ist. Denn er hat dort eindeutig festgestellt, was er meint. Wenn man sonst nicht objektiv seine eigenen Meinungen transportieren kann, dann ist die Möglichkeit eines Inserats sicherlich eine taugliche.

Standard: Titel der Inserate: "Die Wahrheit tut weh". Wem schadet Haider mehr? Sich selbst, der FPÖ, Österreich?

Scheibner: Dieses Getue, wenn zwei Politiker das Gleiche sagen. . . Einmal wird gesagt, na das sagt er halt, aber er meint es nicht so und bei Jörg Haider versucht man immer, etwas zu inszenieren. Man weiß, dass ich niemandem, auch nicht Jörg Haider, unkritisch gegenüber stehe - in diesem Fall glaube ich wirklich, dass das missinterpretiert worden ist.

Standard: Kann Jörg Haider der FPÖ überhaupt noch schaden oder nimmt ihn sowieso keiner mehr ernst?

Scheibner: In der FPÖ wird er sehr ernst genommen. Ich glaube, dass er jetzt eine sehr gute und konstruktive Rolle spielt für die FPÖ. Der gemeinsam organisierte Wechsel an der Parteispitze hat ja gezeigt, dass wir jetzt einen anderen Weg gehen wollen. Auch Jörg Haider hat sehr konstruktiv an dieser Lösung mitgearbeitet. Er ist jetzt eingebunden in alle Projekte: Er ist in der Steuerreformkommission und spielt wieder, so wie damals in der großen Zeit der FPÖ, eine sehr konstruktive Rolle.

Standard: Ist eine Rückkehr Haiders auf die Bundesebene wünschenswert oder ist er in Kärnten gut aufgehoben?

Scheibner: Er ist ja auf der Bundesebene eingebunden und ich gehe davon aus, dass er sich erfolgreich der Wiederwahl als Landeshauptmann stellen wird, weil er in Kärnten gute Arbeit geleistet hat.

Standard: FP-Generalsekretärin Bleckmann hat auf die Ankündigung der Kärntner ÖVP, Haider nicht zum Landeshauptmann zu wählen, mit einer verschärften Beobachtung der VP-Anwärterin für die Hofburg, Außenministerin Ferrero- Waldner, gedroht.

Scheibner: Sie hat gesagt, wir werden die Kandidaten beobachten und uns dann entscheiden, ob wir wen unterstützen. Das ist Parteilinie. Wir warten ab, wen SPÖ und ÖVP nominieren. Dann werden wir entscheiden, ob wir einen eigenen Kandidaten aufstellen oder ob wir einen der beiden anderen Kandidaten unterstützen - oder ob wir gar nichts machen. Und in Kärnten ist jetzt der Wähler am Wort und nicht die Parteien.

Standard: Bei der ÖVP musste die Beobachtungsansage aber wie eine Drohung ankommen.

Scheibner: Wie die ÖVP das sieht, weiß ich nicht. Es wird drauf ankommen, wer der geeignete Kandidat ist. Da gibt es ja auch unterschiedliche Lager innerhalb der ÖVP.

Standard: Sie selbst waren als Kandidat für die FPÖ im Gespräch. Lust auf die Hofburg?

Scheibner: Nein. Ich hab das immer als Unsinn abgetan. Für uns ist es nicht sinnvoll, nach dem Kriterium vorzugehen, kommen wir die paar Wahlkampfmonate medial vor oder nicht, eine Regierungspartei muss vorkommen, weil sie arbeitet. Für die Opposition mag das anders sein.

Standard: Was ist seit dem Wechsel an der Spitze anders?

Scheibner: Der Schock des vorigen Jahres mit der Wahlniederlage ist tief gesessen und wir haben leider länger gebraucht, als ich gehofft habe, um diesen Schock zu verarbeiten und zu verkraften. Im Herbst haben alle gesagt, wir reißen jetzt das Ruder herum und versuchen, die FPÖ wieder auf eine Erfolgsschiene zu bringen. Dazu gehört es, die Personaldiskussionen zu beenden und das ist geschehen.

Standard: Ist die FPÖ mit Herbert Haupt als Parteichef aus dem Ruder gelaufen?

Scheibner: Das ist nicht die Schuld von Herbert Haupt, sondern der Umstände. Wenn man einmal in so einem Negativimage drin ist, kommt man schwer wieder heraus. Dann muss man Signale setzen.

Standard: Stichwort Pensionsharmonisierung: Die ÖVP will einen (beamtenschonenden) Aufschub um 30 Jahre. Nur die unter 35-Jährigen sollen betroffen sein. Reicht Ihnen das?

Scheibner: Für uns ist natürlich die Stichtagsregelung bevorzugt. Es wäre eine rasche, klare, nachvollziehbare Regelung, dass ab einem bestimmten Stichtag, etwa 1. 1. 2005, alle Erwerbstätigen im neuen, harmonisierten Pensionssystem sind.

Rückfragen & Kontakt:

DER STANDARD
0043-1-53170-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0002