Dirnberger: Bartenstein leidet unter Realitätsverweigerung

ASVG-Versicherte sind die Leidtragenden der Pensionsreform - Beamte die Privilegierten

Wien (OTS) - "Minister Bartenstein leidet offenbar unter Realitätsverweigerung!" Mit diesen Worten kommentiert heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger die Aussage von Minister Bartenstein in der Tageszeitung Die Presse von heute, wonach, so Bartenstein "der öffentliche Dienst durch die Pensionsreform 2000 und die Pensionssicherungsreform 2003 stärker betroffen ist, als ASVG-Versicherte".

Zur tatsächlichen Berichtigung dieser Aussage eines Regierungsmitgliedes erinnert Dirnberger an die Vorgänge rund um das Pensionsgesetz vom 11. Juni: An diesem Tag hat der Nationalrat auf Antrag der Bundesregierung Verschlechterungen für die ASVG-Versicherten beschlossen, während am selben Tag Privilegien für die Beamten gesetzlich verankert wurden. Denn mit einem Budgetbegleitgesetz wurde ermöglicht, dass insbesonders Lehrer mit 50 Jahren, jetzt im Dezember, in Pension gehen können. Im Gegensatz dazu verwehrt der Gesetzgeber künftig ASVG-versicherten 62-jährigen Männern oder 57-jährigen Frauen, die ihren Job verlieren und arbeitslos werden die Pension, und treibt sie in die Notstandshilfe. Nun stellt die Regierung sogar dies in Frage und will die betroffenen Menschen in die Sozialhilfe treiben! Dem gegenüber stehen unverhältnismäßig hohe Zuschüsse des Staates zu den Beamtenpensionen und deren Unkündbarkeit durch die Pragmatisierung.

Dirnberger: "Wie Bartenstein daher zu seiner Einschätzung kommt ist völlig unerklärlich und vielleicht auf Arbeitsüberlastung zurück zu führen, die den Blick für die Realität trübt. Das ist auch eine Folge, wenn ein Industrieller zum Arbeitsminister wird, und sich zu diesen Agenden nebst seiner Haupttätigkeit als Wirtschaftsminister äußert."

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