AK fordert verbindliche Maßnahmen zur Beschränkung der Lkw-Lawine

Ankündigungen allein genügen nicht - Maßnahmenpaket und gezieltes EU-Lobbying für wirksame Wegekostenrichtlinie notwendig

Wien (AK) - "Da jetzt das Scheitern einer sinnvollen Transitvertragsverlängerung fest steht, muss die Regierung die angekündigten verschärften Kontrollen des Lkw-Verkehrs wirklich umsetzen", fordert AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Zu einem umfassenden Maßnahmenpaket gehört auch das nötige Personal, um flächendeckende Kontrollen des Schwerverkehrs durchführen zu können. Die AK fordert eine Konzentration der Kontrollkompetenzen und massives Lobbying auf EU-Ebene, damit aus dem problematischen Wegekostenrichtlinienentwurf ein verkehrspolitisch sinnvolles Instrument für mehr Kostenwahrheit wird. "Wenn der Entwurf so beschlossen wird, wie er derzeit aussieht, dann ist dies das nächste verkehrspolitische Desaster", so Leodolter.

Die AK fordert massives Lobbying auf EU-Ebene, um vernünftige Fahrverbote aufrechtzuerhalten und um Kostenwahrheit in der geplanten Wegekostenrichtlinie zu ermöglichen. Die Regierung muss sich zu einer umfassenden und flächendeckenden Kontrolle des Lkw-Verkehrs verpflichten und die Kontrollkompetenzen in einer Behörde ähnlich dem deutschen Bundesamt für Güterverkehr konzentrieren. Vor allem die Lenk- und Ruhezeiten, die Höchstgeschwindigkeiten sowie illegale Entlohnungs- und Beschäftigungsformen müssen verstärkt kontrolliert werden. "Dass der Verkehrsminister mehr Lkw-Kontrollen ankündigt, ist zu begrüßen", so Leodolter, "es stellt sich aber die Frage, warum die österreichische Verkehrspolitik erst auf EU-Ebene mit einem Transitdebakel scheitern muss, um endlich für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen in Österreich zu sorgen".

Nach dem Scheitern der Transitvertragsverlängerung setzen viele große Hoffnungen in die neue EU-Wegekosten-Richtlinie. Allerdings ist der derzeitige Entwurf eher als Rückschritt denn als Fortschritt zu betrachten, weil er auf eine völlig unrealistische Infrastrukturlebensdauer von 15 Jahren abzielt und externe Kosten, wie etwa Gesundheits- und Umweltkosten, nicht miteinbezogen werden. Wenn auf einen raschen Abschluss bis Ende März 2004 gedrängt wird, um so noch vor der Erweiterung wichtige Rahmenbedingungen für die Verkehrspolitik zu gestalten, dann hat das nur dann einen Sinn, wenn die neue Richtlinie auch ein echter Fortschritt in Richtung Kostenwahrheit und Ökologisierung wird. Bisher ist das nicht zu erkennen. Die AK fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei den kommenden Verhandlungen alles daran zu setzen, den Entwurf so zu verändern, dass er der transit- und schwerverkehrsgeplagten österreichischen Bevölkerung auch wirklich etwas bringt. Ein rascher Beschluss der Wegekostenrichtlinie so wie sie jetzt aussieht wäre aus AK-Sicht ein zweites Desaster nach dem Scheitern der Transitverhandlungen.

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