Kogler: Steuerreform 04/05 - Schmäh und Schwindel regieren wieder

Hoffnung auf vernunftgeleitete Wirtschafts- und Budgetpolitik begraben

OTS (Wien)- "Angesichts dieser Ausführungen wird jegliche Hoffnung auf eine vernunftgeleitete Wirtschafts- und Budgetpolitik zu Grabe getragen", reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, auf die heutigen Aussagen von BM Grasser, BM Bartenstein und STS Finz.

Laut Kogler sei für das Jahr 2004 völlig klar, dass die Belastungen im Steuer- und vor allem Abgabenbereich die Entlastungen bei weitem überwiegen. "Dramatisch an diesem Befund ist Tatsache, dass das untere Einkommensviertel ausschließlich die Belastungen zu spüren bekommt und von den Entlastungen per Definition nicht profitieren können, da sie schon bislang keine Steuern zahlen", ergänzt Kogler.

Damit nicht genug: 2005 sei augenscheinlich keine Änderung dieser Zustände geplant: "Das bedeutet, dass seit dem Jahr 2000 ca. 2,3 Mio. Personen von Schwarz-blau in finanzieller Hinsicht systematisch in die Mangel genommen werden", setzt Kogler seine Kritik fort.

"Gerade für diese Menschen ist es der blanke Hohn, wenn Grasser und Co. von mehreren Hunderten Euro Entlastung pro Person sprechen", so Kogler, der abschließend festhält: "Es handelt sich wieder einmal um einen typischen Grasser-Schmäh, der die Ankündigungen für die Reform 2005 schon jetzt als Schwindelparole ausweist."

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