Matznetter: Grasser, Bartenstein und Finz ohne wirtschaftspolitische Kompetenz

Wien (SK) "Der Auftritt der drei in der Bundesregierung für Wirtschaft zuständigen Minister bzw. Staatssekretäre zeichnet ein fürchterliches Bild von der wirtschaftspolitischen Kompetenz der schwarz-blauen Regierung", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag zur heutigen Pressekonferenz der Minister Grasser und Bartenstein und des Staatssekretärs Finz. Die drei Herren seien durch Betriebsblindheit gekennzeichnet und verkennen durch "Augenzumachen" die wahren Probleme des Landes und bieten daher auch die notwendigen Lösungen nicht an. "Sie machen das Falsche, sie erkennen ihre Fehler nicht und sind auch noch stolz darauf", kritisierte Matznetter. ****

Während Österreich in den drei Erfolgsjahrzehnten unter sozialdemokratisch geführten Regierungen "Spitzenplätze beim Wirtschaftswachstum und -entwicklung sowie bei der Beschäftigung eingenommen hat" und nun unter schwarz-blauer Regierung innerhalb kurzer Zeit unter dem EU-Durchschnitt zurück gefallen ist, "ergehen sich Grasser, Bartenstein und Finz in Eigenlob über diese Mittelmäßigkeit", so der SPÖ-Budgetsprecher.

"Während international und national alle Experten den national verschuldeten Teil - nämlich die negative prozyklische Wirkung der restriktiven Budgetpolitik seit 2001 - klar konstatiert haben, weigern sich die drei Herren auch diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Statt Einsicht zu zeigen und Besserung zu versprechen, wird auf die nächste prozyklische Maßnahme, nämlich die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierungen und strukturelle Steuerreform, stolz verwiesen", sagte Matznetter.

"Obskur werden die Ausführungen der Drei von der 'Regierungs-Eigenlobtankstelle' im Bereich der Anhebung der Forschungsquote", so der SPÖ-Politiker. Matznetter verwies auf Aussagen der Verantwortlichen des Forschungsförderungsfonds von vergangenen Freitag, dass es bezüglich der Nationalstiftung nur Umschichtungen der schon bisher zur Verfügung stehenden Nationalbankgelder gebe. "Glauben die drei Herren wirklich, dass sich auf diese Weise noch zusätzliche Mittel, um die Forschungsquote im Ausmaß von 0,5 Prozent des BIP anzuheben, mobilisieren lassen", fragte Matznetter.

Tatsächlich erschreckend und gefährlich werde die Betriebsblindheit und die im "Eigenlob erstickenden" Regierungsmitglieder angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt. "Herbert Haupt hat recht gehabt, als er das völlige Scheitern der Grasserschen und Bartensteinschen Wirtschaftspolitik konstatiert hat. Deren Opfer seien einerseits die Jugendlichen, die unter der erstmals in Österreich grassierenden Jugendarbeitslosigkeit leiden und andererseits viele 10.000e Arbeitslose angesichts einer Rekord-Arbeitslosenrate.

"Auch hier fällt den Dreien nichts anderes ein, als sich des absolut guten Ranges Österreichs bei der Arbeitslosigkeit zu rühmen, der in der Zeit der SPÖ-Regierungsverantwortung erreicht wurde und der jetzt akut gefährdet ist. Grasser, Bartenstein und Finz sollen sich die fremden Federn vom Hut nehmen und endlich zum Wohle des Landes arbeiten", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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