TEIL 2 DER ÜBERSICHT ÜBER BESTIMMUNGEN, DIE MIT 1.1.2004 IN KRAFT TRETEN

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Nachstehend Teil 2 der Übersicht über jene Bestimmungen, die mit 1.1.2004 in Kraft treten: ****

STRUKTUR- UND KOSTENDÄMPFUNGSPAKET IN DER SOZIALVERSICHERUNG

  • Neuregelungen im Heilmittelbereich, die der Kostenstabilisierung dienen sollen; dies betrifft insbesondere einen unbürokratischeren Zugang von Arzneimitteln bezüglich der Erstattbarkeit durch die Sozialversicherung sowie die Förderung eines verstärkten Einsatzes von Generika.
  • Ermächtigung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, für bestimmte Gruppen von Heilmitteln einen Abschlag von der Rezeptgebühr durch Richtlinien festzusetzen.
  • Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und des österreichischen Bergbaues sollen ab 1. Jänner 2005 zur Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau fusioniert werden. Das Jahr 2004 wird die Überleitungszeit sein.
  • Einräumung eines Mitspracherechtes der Interessenvertretungen der Privatspitäler beim Großgeräteplan.
  • Einbeziehung der Bezirksvorsteher(innen) in den Versichertenkreis nach dem B-KUVG, um diese den übrigen Gemeindemandataren gleichzustellen.

BESTIMMUNGEN IM SOZIALBEREICH

  • Die Pensionssicherungsreform tritt grundsätzlich mit 1.1.2004 in Kraft. Die wichtigsten Bestimmungen betreffend die Anhebung des Pensionsantrittsalters treten aber aufgrund von Übergangsbestimmungen erst mit 1.7.2004 in Kraft.
  • Pensionserhöhung: 1,5 Prozent bis zur Medianpension von 667,8 Euro
  • darüber hinaus 10,02 Euro pro Pension
  • Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage auf 3.450 Euro
  • Höchstpension für ASVG, BSVG und GSVG ab 2004: 2.410,58 Euro
  • Erhöhung der Richtsätze für Ausgleichszulagen von 643,54 Euro auf 653,19 Euro für Alleinstehende und von 918,13 Euro auf 1.015 EUro für Ehepaare
  • Erhöhung der Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte auf 316,19 Euro (bisher 309,38 Euro)
  • Jugendbeschäftigungsinitiative: 2004 und 2005 werden zusätzliche 32 Millionen Euro für Jugendbeschäftigung flüssig gemacht
  • Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz: Die Arbeitszeit soll durch Betriebsvereinbarungen weiterhin flexibilisiert werden
  • Kinderbetreuungsgeld: Eltern von Mehrlingen erhalten pro weiterem Mehrlingskind einen Erhöhungsbetrag von 50 Prozent, das sind 218,-Euro. Die Zuverdienstgrenze für Bezieher des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wird von 3.997,- Euro auf 5.200,- Euro erhöht.

WAHLBESTIMMUNGEN

  • Europawahlgesetz 2004: Alle Staatsbürger der EU mit Hauptwohnsitz in Österreich dürfen bei den Europawahlen 2004 wählen.
  • Wahlrecht mit 18: Alle Österreicher können wählen, wenn sie spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden.

VERWALTUNGSMATERIEN

  • Die Pensionssicherungsreform tritt grundsätzlich mit 1.1.2004 in Kraft. Die wichtigsten Bestimmungen betreffend die Anhebung des Pensionsantrittsalters treten aber aufgrund von Übergangsbestimmungen erst mit 1.7.2004 in Kraft.
  • Öffentlich Bedienstete erhalten eine Gehaltserhöhung von 1,85 Prozent
  • Einführung eines Verwaltungspraktikums im Bundesdienst
  • Neues Militärberufsförderungsgesetz zur Wiedereingliederung in das zivile Erwerbsleben
  • Schaffung eines Anreizsystems für Auslandseinsätze
  • Neue Presseförderung
  • Wehrrechtsänderungsgesetz: Begleitmaßnahmen für Auslandseinsätze; Weiterführung der Reorganisation im BMLV

BILDUNGSPOLITISCHE MAßNAHMEN

  • Volle Wirksamkeit des Universitätsgesetzes 2002 Finanzielle Sicherheit durch dreijähriges Globalbudget und Leistungsvereinbarungen ab 2007 Neue Form der Leitung: Universitätsrat, Rektorat und Senat Studienbeiträge verbleiben den Universitäten. Ablauf und Aufbauorganisation legt Universität selbst fest. Aus den drei Medizinischen Fakultäten werden Medizinische Universitäten. Angestelltenrecht und Kollektivvertragsfähigkeit der Universitäten.
  • Haftung für Leihgaben für Ausstellungen der Bundesmuseen durch den Bund
  • Vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen (Fortsetzung)

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