ÖVP-KLUB PRÄSENTIERT ÜBERSICHT ÜBER BESTIMMUNGEN, DIE MIT 1.1.2004 IN KRAFT TRETEN

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) In der Folge veröffentlicht der ÖVP-Parlamentsklub eine Übersicht über jene Bestimmungen, die mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten: ****

STEUERREFORM: VOLUMEN 500 MILLIONEN EURO - DETAILS

- Steuerfreigrenze von cirka 14.500 Euro - Bruttomonatslöhne bis zu

1.000 Euro sind steuerfrei
Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch Erhöhung der Steuerfreigrenze im EStG 1988, wobei für Bruttojahreseinkommen von cirka 14.500 Euro eine vollständige Steuerentlastung vorgesehen ist. Zusätzliche 200.000 Österreicher werden daher ab 1.1.2004 keine (Einkommens- bzw. Lohn-) Steuer zahlen. Insgesamt werden somit 2,2 bis 2,4 Mio Österreicher keine Steuer zahlen.

- Nicht entnommener Gewinn für Unternehmer
Förderung der Eigenkapitalbildung in Unternehmen durch Einführung einer begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne für Einzelunternehmer und Personengesellschaften (halber Steuersatz bis 100.000). Die Neuregelung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne bringt den Betrieben ein Entlastungspotenzial von 400 Millionen Euro. Das sind - in alter Währung - mehr als 5,5 Milliarden Schilling. Davon werden mehr als 120.000 Gewerbetreibende profitieren.

WACHSTUMSPAKET - DETAILS:

  • Verlängerung der Investitionszuwachsprämie in Höhe von zehn Prozent (300 Millionen Euro)
  • Verlängerung der Abschreibung für Abnützung bei Hochwasserschäden (20 Millionen Euro)
  • Erhöhung des Forschungsfreibetrag von 15 Prozent auf 25 Prozent bzw. - der Forschungsprämie von fünf Prozent auf acht Prozent (100 Millionen Euro)
  • Gründung einer Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung aus Mitteln bzw. Erträgen der OeNB und des ERP (125 Millionen Euro)
  • Forschung und Entwicklungsoffensive II: (180 Millionen Euro)
  • Breitbandförderung im ländlichen Raum (10 Millionen Euro)

WEITERE BESTIMMUNGEN MIT FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN

- LKW-Maut
Einführung des vollelektronischen Mautsystems auf dem ASFINAG-Netz, rund 2000 km Autobahnen und Schnellstraßen, für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht (Rechtsgrundlage:
Bundesstraßenmautgesetz) - Die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut für mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, regelt die Mauttarifverordnung (ab 1.1.2004: durchschnittlich 0,22 Euro/km)

  • Absetzbarkeit von Studienbeiträgen: Studienbeiträge sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt
  • Erhöhung Mineralölsteuer (MöSt): Die seit dem Jahr 1995 nicht mehr erhöhten Mineralölsteuersätze auf Treibstoffe und Heizöle werden angehoben und steuerliche Anreize zum Einsatz umweltfreundlicher schwefelfreier Treibstoffe geschaffen: Benzin 1 Cent, Diesel 2 Cent, extra leichtes Heizöl 2,9 Cent, andere Heizöle 2,4 Cent (bei Benzin und Diesel zusätzlich 1,5 Cent, wenn schwefelhältig). Weiters wurde die Erdgasabgabe auf 6,6 Cent angehoben und eine Abgabe auf Kohle, die bislang mit keiner spezifischen Steuer belastet war, eingeführt.
  • Entfall der Straßenbenützungsabgabe (Kompensation durch Einführung Road-Pricing)
  • Bankwesengesetz: Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus
  • Versicherungsaufsichtsgesetz: Liberalisierungsschritte im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien

WEITERE SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN

  • 140 Millionen Euro Entlastung für die Wirtschaft
  • Für Betriebe mit Mitarbeiterinnen über 56 und Mitarbeitern über 58 Jahren werden die Lohnnebenkosten durch den Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um drei Prozent gesenkt.
  • Für Betriebe mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über 60 Jahre alt sind, werden die Lohnnebenkosten durch den Entfall der Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zum FLAF und zum Insolvenzfonds um 9,6 Prozent reduziert.

KRANKENVERSICHERUNGSBEREICH

  • Wirksamwerden der zweiten Etappe der Harmonisierung der Beitragssätze in der Krankenversicherung der nicht selbstständig Erwerbstätigen: einheitlicher Beitragssatz in der Krankenversicherung in der Höhe von 7,3 Prozent (einschließlich des Zusatzbeitrages von 0,5 Prozent und bei Angestellten gemäß Paragraph 51 Abs. 1 Z1 lit.a ASVG des Ergänzungsbeitrages von 0,1 Prozent) der allgemeinen Beitragsgrundlage
  • Entfall des Unfallversicherungsbeitrages für über 60-jährige Dienstnehmer(innen) als eine der Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten
  • Einführung eines Ergänzungsbeitrages zum Krankenversicherungsbeitrag im Ausmaß von 0,1 Prozent zur Finanzierung der steigenden Zahl an Freizeitunfällen
  • Erhöhung des Beitragssatz für die Krankenversicherung der Pensionisten nach dem ASVG, dem GSVG und dem BSVG sowie für Ruhegenussbezieher am 1. Jänner 2004 und am 1. Jänner 2005 mit je 0,5 Prozent
  • Die Rezeptgebühr wird um 0,10 Euro auf 4,35 Euro erhöht
  • Die Krankenscheingebühr bleibt 2004 bei 3,63 Euro pro Quartal und Schein
  • Der Kostenanteil der Versicherten für Heilbehelfe beträgt mindestens 23 Euro (statt wie bisher 22,40 Euro)
  • Der Selbstbehalt bei Rehabilitation bzw. Kuraufenthalten steigt auf 6,19 Euro pro Tag (bisher 6,06 Euro) (Fortsetzung)

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