Dirnberger: Was nun Herr Abgeordneter Spindelegger?

ÖAAB-Regierungssprecher treiben statt Pensionsharmonisierung ASVG-Versicherte in Arbeitslosigkeit und schützen Beamte

Wien (OTS) - Nachdem sich die ÖVP auf ein Modell zur Pensionsharmonisierung versteift, das nur für unter 35-jährige gelten soll, fragt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger den Obmann des NÖ-AAB und Abgeordneten Michael Spindelegger: "Eine derartige Regelung wurde zuletzt sowohl vom Pensionsexperten Marin als auch vom Industriellen Helmut Draxler als ungerecht und teuer bezeichnet. Also geht’s nur weiter um Privilegien für Beamte wie Dich! Damit muss Schluss sein, Du und Dein Abgeordnetenkollege und Obmann der NÖ-Beamtengewerkschaft Schöls habt schon am 11. Juni den ASVG-Versicherten Verschlechterungen bei der Pension zugemutet, während ihr am selben Tag Privilegien für die Beamten beschlossen habt. Mit einem Budgetbegleitgesetz habt ihr es am selben Tag ermöglicht, dass Lehrer mit 50 Jahren jetzt im Dezember in Pension gehen konnten! Gleichzeitig verwehrt ihr ASVG-Versicherten 62-jährigen Männern oder 57-jährigen Frauen, die ihren Job verlieren und arbeitslos werden künftig die Pension und treibt sie in die Notstandshilfe. Selbst dies stellt diese Regierung in Frage und will die betroffenen Menschen in die Sozialhilfe treiben! Was ist in Eurem Tun noch christlich-sozial? Wollt Ihr den Wählern weiter Märchen erzählen und sie an der Nase herumführen. Was werden die Kandidaten der von Euch beiden initiierten Liste für die AK-Wahl 2004 dazu den Wählern erzählen wollen?"

Dirnberger betont, dass alle namhaften Experten darauf hinweisen, dass es eine gerechte und finanzierbare Harmonisierung der Pensionssysteme nur mit einer Stichtagsregelung geben kann. Aber wieder einmal halten sich Wolfgang Schüssel und seine Regierung für die Besseren und die Gescheiteren und handeln dem zuwider. Ihnen geht es nur um den Schutz der ohnehin überprivilegierten eigenen Klientel, die ASVG-Versicherten sind für Schüssel, Spindelegger, Schöls und Co Bürger zweiter Klasse, so der AK-Vizepräsident anklagend.

Eine Harmonisierung, die sich so wie die von der Bundesregierung geplante, erst in 20 Jahren auswirkt, trägt den Keim der Ungerechtigkeit und der Spaltung der Bevölkerung in mehrere Klassen in sich. Nach dem Willen der Regierung und ihrer Befehlsempfänger im ÖAAB soll es also weiterhin eine privilegierte eigene Klientel und die geschröpften ASVG-Versicherten geben.

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