Eder: Untätigkeit der Regierung hat zu Transitdebakel geführt

Österreichische Interessen bei Wegekostenrichtlinie durchsetzen

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder betonte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die Untätigkeit der schwarz-blauen Regierung zu dem "Transitdebakel zu Ungunsten Österreichs" geführt hat. Jetzt gelte es, in die Zukunft zu blicken und die österreichischen Interessen bei der Wegekostenrichtlinie durchzusetzen. "Der Minister wäre gut beraten, hier die Dinge nicht umzudrehen und sich intensiv um entsprechendes Lobbying zu bemühen -was ja seine Vorgängerin Forstinger, als auch Außenministerin Ferrero-Waldner und nicht zuletzt ÖVP-Kanzler Schüssel verabsäumt beziehungsweise vertan haben", so Eder. ****

Im Rahmen der Wegekostenrichtlinie müssen daher sensible Zonen in Österreich definiert werden. "Aber nicht nur beim Brenner, sondern auch in der Ost-Region", erklärte Eder. Die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut aus diesen Zonen sollen für den Ausbau des Schienenverkehrs investiert werden. Nur so sei die prognostizierte Zunahme von 70 Prozent beim Güterverkehr zu bewältigen. Die SPÖ sei jedenfalls bereit, beim notwendigen Lobbying in der EU mitzuhelfen, um Schaden von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden, betonte Eder abschließend. (Schluss) up

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