WasserrechtsWRG-Novelle 2003 tritt in Kraft

Stufenweise Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beginnt

Wien (OTS) Am 22. Dezember 2003 tritt die vor dem Sommer beschlossene Novelle zum Wasserrechtsgesetz 1959 in Kraft. Damit werden die Vorgaben der EU-Wasserrahmen-richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt. Wesentliche Neuerungen betreffen einen mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebten ganzheitlichen Schutz aller europäischer Ge-wässer, eine Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten, ein Verbesserungsgebot zur Si-cherstellung zumindest eines guten Zustandes aller Gewässer in Verbindung mit einem Ver-schlechterungsverbot und die aktive Einbindung der Öffentlichkeit. Dies teilt das Lebensmi-nisterium mit.****

Ausgangspunkt für die Novelle ist die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (WRRL), die spätestens bis zum 22. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen war. Hauptziele der WRRL sind die Erhaltung und Verbesserung der Wassergüte, die Verringerung der Einleitung gefährlicher Stoffe, die Auf-stellung allgemeiner, gemeinschaftsweiter Grundsätze, die Sicherstellung des guten Zustan-des der Oberflächengewässer und Grundwässer und eine Verhinderung einer Zustandsver-schlechterung der Gewässer insgesamt.

Diese Vorgaben wurden in der Novelle umgesetzt durch:

  • eine Festlegung von Umweltzielen für einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand in Oberflächengewässern bzw. einen guten chemischen und guten mengenmä-ßigen Zustand für Grundwasser,
  • Fristen für die Zielerreichung,
  • eine Verankerung des Verschlechterungsverbots sowie der Voraussetzungen für eine Abweichung von diesem,
  • die Schaffung eines einheitlichen wasserwirtschaftlichen Datenpools (WISA) und
  • die Schaffung der administrativen Voraussetzungen für die Erlassung und Implementie-rung von Bewirtschaftungsplänen, Maßnahmenprogrammen und dem Aufbau eines Ü-berwachungssystems.

Künftig sind Oberflächen- aber auch Grundwässer so zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, dass eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert und bis spätes-tens 22. Dezember 2015 der gute Zustand erreicht wird. Der Umweltminister wird mit Ver-ordnung die zu erreichenden Zielzustände und die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung des Verschlechterungsverbotes festlegen, was weitgehend im Laufe des nächsten Jahres geschehen wird.

Ebenfalls neu sind die Bestimmungen zur Vorbereitung der Nationalen Gewässerbewirt-schaftungspläne. Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne sind generelle Planungen, die die für die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der Flussgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung darstellen. Dieser Plan wird vom Bun-desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis spätestens 22. Dezember 2009 fertiggestellt und im Internet veröffentlicht. Als erste Stufe sieht das Gesetz vor, dass innerhalb eines Jahres ein Zeitplan und ein Arbeitsprogramm zu erstellen sind.

Durch die nun in Kraft tretende Novelle wird der österreichische Weg eines konsequenten Gewässerschutzes fortgesetzt und die Reinhaltung des Wassers im gesamteuropäischen Kontext sichergestellt.

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