Gusenbauer: Regierung bleibt Harmonisierung schuldig

Harmonisierung scheitert nicht an technischen Problemen, sondern am Willen - SPÖ-Modell für Pensionsgerechtigkeit

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wirft der
Regierung in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme Säumigkeit vor: "Immer, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht, soll man Verständnis dafür haben, dass die Regierung das auf den St. Nimmerleinstag verschiebt und immer dann, wenn es darum geht, die Bevölkerung zu belasten und die soziale Ungleichheit zu verstärken, dann soll 'speed kills' gelten." Die Regierung habe in einem Schnellschuss eine Pensionskürzungsreform vorgenommen, den zweiten Schritt, nämlich die Harmonisierung der Systeme, bleibe sie der Bevölkerung und allen ASVG-Versicherten schuldig, sagte Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz. Durch die Nicht-Harmonisierung - für Gusenbauer der "eigentliche Sündenfall der Regierung" - werde klar, dass die Regierung mit sozialer Gerechtigkeit nichts im Sinn habe. ****

Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte an das im Frühjahr präsentierte Pensionsmodell der SPÖ: ab einem Stichtag wechseln alle in das neue einheitliche System mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen; die im alten System erworbenen Ansprüche bleiben erhalten. Damit wäre absehbar, wann das Pensionssystem auslaufen würde und "die Harmonisierung wird nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben". Zusätzlich sieht das SPÖ-Modell einen zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag von jenen vor, die heute hohe Pensionen bzw. Höchstpensionen beziehen. Damit seien alle mittelfristigen Finanzierungsprobleme zu lösen, so Gusenbauer.

Die Vorteile des SPÖ-Modells für ein einheitliches Pensionssystem mit zehnprozentigem Solidaritätsbeitrag: mehr Gerechtigkeit zwischen den Pensionisten und Beitragszahlern sowie mehr Gerechtigkeit zwischen den ArbeitnehmerInnen, der Vertrauensschutz bleibe aufrecht und die Finanzierbarkeit sei "besser als alles, was jetzt von der Regierung diskutiert wird", so Gusenbauer.

"Die Harmonisierung scheitert nicht an technischen Problemen", so Gusenbauer weiter, sondern am politischen Willen. Offensichtlich habe Kanzler Schüssel dem GÖD-Vorsitzenden Neugebauer zugesagt, dass als Lohn für den Verrat an den ASVG-Versicherten die Harmonisierung nicht 2003 "und wahrscheinlich auch nicht 2004" umgesetzt wird. "Tatsache ist", so Gusenbauer, "die ÖVP scheut die Harmonisierung wie der Teufel das Weihwasser". Und Gusenbauer weiter: "Wenn einmal in einem Land die Einkommensungleichheiten in der Pension größer sind als die Einkommensungleichheiten während des Erwerbslebens, dann ist das die völlige Umkehrung des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit."

Vorschlag über Volksabstimmung "interessant"

Eine Volksabstimmung über die Harmonisierung der Pensionssysteme - zu Beginn des Jahres von Gusenbauer, zuletzt auch von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vorgeschlagen - hält Gusenbauer aus mehreren Gründen für "interessant": Eine Gesamtreform einer Volksabstimmung zu unterziehen bilde die "verlässlichste Grundlage", dies sei "die stärkste Form der Verankerung eines Gesetzes im österreichischen Rechtssystem" sei. Der Vertrauensschutz wäre höher, so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) se

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