GBH: BMVIT gefährdet Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze!

Noch immer keine Entscheidung zu wichtigen Infrastrukturprojekten!

Wien (GBH/ÖGB). Vor beinahe zwei Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof die drei wohl wichtigsten Bescheide des BMVIT zum Lainzer Tunnel aufgehoben. Seither ist seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie nichts getan worden, was die Fortsetzung dieses großen und verkehrstechnisch wichtigen Infrastrukturprojektes gewährleistet. ++++

Noch immer gibt es keine Baugenehmigung, noch immer ist nicht sicher, ob es überhaupt eine Baugenehmigung geben wird. Die Gewerkschaft Bau-Holz und auch die Gewerkschaft der Eisenbahner haben bereits mehrmals - zuletzt im Oktober 2003 - auf die Versäumnisse des Verkehrsministers in Bezug auf den Lainzer Tunnel und andere wichtige Infrastrukturprojekte hingewiesen. Geschehen ist freilich immer noch nichts. Dazu der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer: "Herr Verkehrsminister, ich fordere Sie im Sinne der Sache auf, dieses mit Sicherheit teuerste und längste Verwaltungsverfahren der Geschichte der Zweiten Republik endlich zu einem positiven Ende zu bringen. Treffen Sie rasch eine Entscheidung. Hier wird Geld vernichtet, das zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Österreich dringend nötig wäre!"

Für die vielen ArbeitnehmerInnen in der Bauwirtschaft und den Zulieferbetrieben, aber auch für diese Betriebe selbst ist diese zögerliche, unprofessionelle Vorgangsweise eine Bedrohung ihrer Existenz und gefährdet so auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Driemer: "An jedem Arbeitsplatz hängt auch die Existenz einer Familie, die durch dieses Nicht-Handeln bedroht ist! An das sollte der Herr Verkehrsminister gerade jetzt vor Weihnachten denken."

Die Aufforderung Driemers ist klar:" Herr Minister Gorbach, liefern Sie endlich konkrete und haltbare Resultate und geben Sie Infrastrukturgelder lieber zielorientiert für den Ausbau der Infrastruktur als für endlose bürokratische und rechtliche Hürdenläufe aus. Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln."

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