Salomonisches Urteil des VfGH zum Tiroler Nachtfahrverbot

Schwarzer: Neue Erkenntnisse zur Ineffizienz der Fahrverbote sind in Zukunft zu berücksichtigen - "Kein Persilschein auf Dauer"

Wien (PWK901) - Der Verfassungsgerichtshof hat das Tiroler Nachtfahrverbot, das bis 26. März 2003 gegolten hat, für rechtmäßig erklärt. Ob auch das geltende Fahrverbot rechtmäßig ist oder nicht, wird in diesem Urteil nicht behandelt. Genauso wenig geht das Urteil auf das sektorale Fahrverbot ein, das derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf europarechtliche Bedenken geprüft wird.

"Das Urteil ist salomonisch: Der VfGH stellt ausdrücklich klar, dass neue Erkenntnisse bei der Erlassung späterer Verordnungen bzw bei der Beurteilung der bereits bestehenden Verordnung einfließen müssen. Der VfGH stellt somit dem Tiroler Nachtfahrverbot keinen Persilschein auf Dauer aus. Seine Beurteilung bei der Abweisung der Beschwerden bezieht sich bloß auf die Entscheidungsgrundlagen, wie sie sich im Herbst des vergangenen Jahres dargeboten haben," erklärt der Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Dozent Stephan Schwarzer. Einerseits sagt der Gerichtshof, dass die Entscheidungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Erlassung im Oktober 2002 ausreichend waren, andererseits deutet er an, dass zwischenzeitig vorliegende neue Erkenntnisse bei der Prüfung des ganzjährigen Nachtfahrverbotes berücksichtigt werden müssen.

Damit wischt der VfGH die aktuellen Ergebnisse der Studien der Technischen Universität Graz, wonach das Tiroler Nachtfahrverbot keine messbaren Auswirkungen auf die Tiroler Luftgüte habe und es wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität geben würde, keinesfalls vom Tisch. In neuen Beschwerdefällen werden sie sehr wohl zu beachten sein.

"Das VfGH-Erkenntnis schützt die Tiroler Wirtschaft vor weiteren unüberlegten Hüftschüssen einer überzogenen Anti-Transit-Politik. Es betont die rechtliche Notwendigkeit, sorgfältig Entscheidungsgrundlagen zusammenzutragen, die eine beabsichtigte Verordnungserlassung abstützen. An den kritischen Evaluierungen der Nutzlosigkeit des Tiroler Nachtfahrverbots für die Luftreinhaltung wird der Verordnungsgeber jedenfalls in Zukunft nicht vorbeigehen können", so Schwarzer abschließend. (hp)

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