Stoisits zu BK Schüssel: Rechtsstaatlichkeit muss endlich umgesetzt werden

Zweijährige Untätigkeit der Regierung von VfGH-Erkenntnis unannehmbar

OTS (Wien) - "Genau zwei Jahre ist es her, dass der Verfassungsgerichtshof die Ortstafelregelung des Volksgruppengesetzes und die Topographieverordnung als verfassungswidrig aufgehoben hat. Und genau nichts ist in dieser Zeit passiert, um diese Regelung zu reparieren und die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einer Lösung zuzuführen", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, angesichts der Beeinspruchung eines Entscheids der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt durch die Kärntner Slowenen.
"Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, welchen Umgang diese Regierung mit dem Rechtsstaat pflegt und wie viel ihr Minderheitenrechte wert sind: Rein gar nichts", so Stoisits weiter.

Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende 2001 jene Teile des Volksgruppengesetzes und der Topographieverordnung als verfassungswidrig aufgehoben, die zweisprachige Aufschriften bei Ortstafeln nur in jenen Gemeinden zwingend vorsahen, in denen mehr als 25 Prozent der Bevölkerung slowenischsprachig sind. 2002 setzte Bundeskanzler Schüssel eine sogenannte ‚Konsenskonferenz’ ein, die jedoch keine Lösung brachte und auch seit einem Jahr nicht mehr tagt.

"Österreich braucht eine Regierung, die jene Rechte, die seit 48 Jahren auf dem Papier bestehen, endlich auch umsetzt. Es wird höchste Zeit, dass BK Schüssel dafür Sorge trägt, dass Höchstgerichtsurteile auch ausgeführt werden", so Stoisits abschließend.

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