Rübig: Europaparlament steigert Energieversorgungssicherheit in der EU

Annahme der Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung in Strassburg

Linz/Straßburg, 21. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Mit der Abstimmung in zweiter Lesung über neue E-Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) konnten wir einen Kompromiss mit dem Rat erzielen und so ein Vermittlungsverfahren verhindern. Das ist für mich sehr erfreulich, da wir diese Richtlinie noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode verabschieden wollten", sagte heute der österreichische Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. Für den Energieexperten der ÖVP-Delegation im Europaparlament war es das oberste Ziel, mit dieser Richtlinie die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. "Das kann etwa durch die Schaffung kleiner Kreisläufe, durch die Entwicklung von Mikro-KWK-Anlagen sowie durch die Steigerung der Energieeffizienz geschehen. Vor allem im Hinblick auf Mikroanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung besteht im Europaparlament ein überfraktioneller Kompromiss diese zu fördern", so Rübig. ****

Das Plenum sprach sich auch für die Schaffung einer einheitlichen EU-Definition für die Kraft-Wärme-Kopplung sowie für harmonisierte Referenzwerte für die Berechnung der tatsächlichen Energieeinsparung durch den Vergleich der KWK-Produktion mit der getrennten Produktion von Elektrizität und Wärme aus. Nach den angenommenen Artikel 11 der Richtlinie kommt es zwei Jahre dem Inkrafttreten durch die Europäische Kommission zu einer Evaluierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Realisierung ihrer nationalen Potentiale. "Die Kommission muss dann auch die Harmonisierung der Berechnungsmethode und die Effizienz der KWK evaluieren, sowie Vorschläge zur Schaffung eines Aktionsplanes zur Entwicklung von KWK vorlegen", ist Rübig mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.

Auf Initiative Rübigs wurde auch die Möglichkeit vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission eine andere von den Europäischen Normungsorganisationen CEN oder CENELEC entwickelte, harmonisierte und einheitlich anzuwendende Methode für die Berechnung des KWK-Stromes verwenden können. "Dieser Vorschlag schafft somit die Möglichkeit einer Evaluierung von PROTERMO sowie weiterer alternativer Berechnungsmethoden unter Einbindung aller betroffenen Wirtschaftskreise im Rahmen eines CEN/CENELEC-Workshops", so Rübig.

Besonders wichtig war dem ÖVP-Europaabgeordneten auch die Klarstellung, dass es am Ziel der KWK-Förderung absolut vorbeiginge, wenn KWK-Anlagen, die den erzeugten Strom nicht in das Netz einspeisen bzw. nicht Strom, sondern mechanische Energie herstellen, nicht in das Förderregime aufgenommen würden. "Das Europäische Parlament hat sich jetzt für eine klare Gleichstellung der industriellen Eigenversorgung aus KWK-Anlagen mit der Einspeisung ins Netz ausgesprochen. Dieser mit dem Rat erzielte Kompromiss ist sowohl aus Sicht der betroffenen Wirtschaftskreise als auch aus Sicht der Verbraucher durchaus zufriedenstellend. "Die KWK-Richtlinie wird einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der EU leisten und bietet einen wichtigen Anreiz zur technologischen Weiterentwicklung insbesondere etwa im Bereich der Mikro-KWK", sagte Rübig abschließend.

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