Gorbach: Werde Umweltministern vehement ins Gewissen reden

Verkehrsminister reist am Montag zum Umweltministerrat in Brüssel an

Wien (OTS) - "Als Verkehrsminister lege ich Wert darauf, bis zur letzten Minute persönlich die Position und die Anliegen Österreichs in der Transitfrage in Brüssel zu vertreten. Ich werde den Umweltministern vehement ins Gewissen reden", sagte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der am Montag persönlich zum Rat der Umweltminister in Brüssel anreisen wird. Grund dafür ist der Tagesordnungspunkt eins, nämlich die Abstimmung auf Ratsebene über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Österreichischen Transitnachfolgeregelung.

"Ich werde die Umweltminister an den Vertrag von Amsterdam erinnern, der besagt, dass jede Entscheidung in der EU auf seine Umweltauswirkungen überprüft werden muss und der Umweltgedanke wichtig zu nehmen ist. Dementsprechend werde ich darlegen, dass der abzustimmende Vorschlag des Vermittlungsausschusses den Namen Ökopunktesystem nicht verdient sondern nur mehr ein teures LKW-Zählsystem ist, das weder Verkehrsbeschränkung bringt, noch einen Lenkungseffekt hat. Für Österreich ist der Vorschlag nicht administrierbar, nicht exekutierbar und nicht kontrollierbar", verdeutlichte Gorbach. Er hoffe, die Umweltminister mit guten Argumenten überzeugen zu können und Verbündete zu finden. Zum Trasitgipfel der Verkehrsreferenten von Kärnten, Tirol, Salzburg und Oberösterreich am Freitag in Linz fand Gorbach Lob: "Es ist entscheidend, in diesen Fragen koordiniert vorzugehen. Es darf innerhalb Österreichs kein Inseldenken geben. In diesem Sinne war dieses Koordinationstreffen der Länder vorbildlich", so Gorbach.

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