Grüne Kärnten: Beschämende Haider-Untätigkeit bei Entwicklungshilfe

Holub: "Mit Vernunft ist bei Haider nicht mehr zu rechnen!"

OTS (Klagenfurt) - "Die Untätigkeit von LH Haider bei der Entwicklungshilfe ist beschämend und zeigt einmal mehr, dass Haider nicht gewillt ist, seine Arbeit als Landeshauptmann zu machen", kritisiert heute der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

Die vom Kärntner Landtag bereits 1995 einstimmig beschlossenen Gelder zur Unterstützung kleinerer Entwicklungshilfeprojekte wurden bereits im Jahr 2000 auf Veranlassung des Landeshauptmanns nur mehr teilweise ausbezahlt. Seit 2001 wird die Entwicklungshilfe vom Land gänzlich boykottiert. Holub: "Von einem Landeshauptmann sollte man wenigstens erwarten können, dass er den Entwicklungspolitischen Beirat der Landesregierung statutengemäß einberuft. Aber nicht einmal dazu ist Haider gewillt." Zahlreiche Anfragen, Proteste, selbst dringliche Anfragen im Landtag blieben unerledigt oder wirkungslos. Kleinere Entwicklungshilfe-Projekte stehen aufgrund der Haider-Untätigkeit vor dem Aus.

"Wie das unsagbare Interview zur Festnahme von Saddam Hussein gezeigt hat, ist mit Vernunft bei Jörg Haider nicht mehr zu rechnen. Wir Grüne werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nützen, um dafür zu sorgen, dass die Entwicklungshilfe nicht unter die Räder kommt", so Holub abschließend.

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