SP-Kaiser fordert Bekenntnis zur Entwicklungspolitik

SPÖ wirft FPÖ Blockadepolitik und Blendertum vor

Klagenfurt (SP-KTN) - "Tausende Menschen werden in den nächsten Wochen in Österreich im Zuge der Dreikönigsaktion wieder für Entwicklungshilfe-Projekte sammeln, aber die FPÖ blockiert weiterhin die entwicklungspolitische Arbeit im Land", übte LAbg. Peter Kaiser (SP) scharfe Kritik am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen gemeinsamer Vorgehensweise mit FP-Klubobmann Strutz. Es sei dringend an der Zeit, die seit zwei Jahren ausständigen Mittel für Entwicklungspolitik endlich an die entsprechenden Hilfs-Projekte auszuzahlen.

Kaiser forderte überdies ein klares Bekenntnis der Landespolitik zur entwicklungspolitischen Verantwortung Kärntens und zum Entwicklungsbeirat. "Vor allem die FPÖ reagiert in entwicklungspolitischen Angelegenheiten in gewohnter Blendermanier, blockiert aber hinter verschlossenen Türen und mauert gegen die Interesse der Betroffenen und gegen wichtige Projekte", so der EU-Sprecher der SPÖ im Kärntner Landtag. Kaiser forderte auch die ÖVP und insbesondere Elisabeth Scheuer auf, der FPÖ-Blockadepolitik entgegenzutreten und sich in den Dienst der Sache zu stellen.

"Entwicklungspolitik ist Menschenrechtsarbeit und wem die Menschen am Herzen liegen, der darf diese Arbeit nicht mit Füßen treten, wie die FPÖ es am laufenden Band tut", sagte Kaiser und ergänzte: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch die FPÖ-Funktionäre im neuen Jahr in dieser Frage klüger werden und sollten sie sich Rat bei den drei Weisen aus dem Morgenland holen müssen, statt sich mit Diktatoren zu solidarisieren". (Schluss)

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