VP-Tschirf: SP-Stadtverwaltung muss der Rechnungshofkritik Rechnung tragen

Aufgezeigte Strukturmängel sind umgehend zu beseitigen

Wien (VP-Klub): "Dank des Rechnungshofes und der effizienten Arbeit seines Präsidenten wird in den Tätigkeitsberichten nicht nur auf konkretes Fehlverhalten hingewiesen, sondern es werden vor allem Strukturmängel aufgezeigt. Gerade angesichts einer SP-dominierten Wiener Stadtverwaltung ist dies von größter Wichtigkeit", betonte ÖVP-Wien Klubobmann Matthias Tschirf gestern anlässlich des Rechnungshofberichtes im Wiener Gemeinderat.

Die Berichte des Rechnungshofes seien eine wahre Fundgrube für Verbesserungen im Bereich der Wiener Stadtverwaltung, betonte Tschirf. Als eklatante, vom Rechnungshof aufgezeigte und rasch zu behebende Mängel nannte Tschirf die vom Rechnungshof beanstandeten mangelnden Sicherheitseinrichtungen bei der U-Bahn-Linie U3 hinsichtlich Brandschutz, die bis zu 12jährigen Aktenrückstände bei der Baupolizei und das Chaos bei Wiens Landeslehrern, wo es jahrelang nicht aufgefallen sei, dass 700 Lehrer zuviel angestellt waren.

Rechnungshof weist auf gravierende Mängel im Gesundheitssystem hin

Besonders breiten Raum widmete der Rechnungshofbericht den Strukturmängeln im Gesundheitswesen von Wien. Angefangen bei den medizinisch-technischen Akademien der Stadt Wien und den Gesundheitsschulen über die amtsärztliche Ausbildung bis zur exorbitanten Geldverschwendung beim Hanusch-Krankenhaus.

"Ich fordere die SP-Stadtregierung, die für die Verwaltung in all diesen Bereichen zuständig und verantwortlich ist, auf, die Anregungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen und die aufgezeigten Mängel umgehend zu beheben. Dies würde zu mehr Effizienz, zu einem sparsameren Umgang mit den Steuergeldern und zu mehr Bürgernähe in der Stadtverwaltung führen", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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